Schwesig: Lug und Trug bei Rösler

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat die Forderung von FDP-Chef Dr. Philipp Rösler nach niedrigeren Lohnnebenkosten als verlogen kritisiert. Noch vor wenigen Monaten habe der heutige Bundeswirtschaftsminister als damaliger Chef des Gesundheitsressorts die Krankenkassenbeiträge angehoben, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Deutschlandradio Kultur.

Zwar sei auch sie prinzipiell eher für eine Senkung der Sozialabgaben als der Steuern, weil dies der breiten Masse nütze: „Ich sehe aber den Spielraum nicht und finde diesen
Vorschlag von Herrn Rösler verlogen.“

Schwesig betonte: „Es nützt doch keinem, wenn heute was gesenkt wird, und übermorgen stehen wir wieder da und sagen, wir haben riesige Löcher in den Kassen.“ Hinsichtlich anderer Lohnnebenkosten wie den Pflegebeiträgen verwies Schwesig auf die steigenden Kosten bei der Pflege. Rösler habe Qualitätsverbesserungen versprochen, die Milliarden kosteten.

Auch vor einer deutlichen Senkung der Rentenbeiträge warnte Schwesig. Bereits jetzt müssten viele von einer „Armutsrente“ leben. „Viele junge Menschen aus meiner Generation glauben gar nicht mehr daran, dass sie überhaupt eine Rente bekommen werden und Herr Rösler tut so, als ob man die Rentenversicherungsbeiträge senken kann. Das ist von vorne bis hinten Lug und Trug.“