Schwarz-Rot will Pflegebeitrag anheben

CDU/CSU und SPD wollen in einer gemeinsamen Koalition den Beitragssatz für die Pflegeversicherung anheben. Es werde mehr Pflegebedürftige und Demenzkranke geben, sagte der Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn (CDU), vor der heutigen zweiten Runde der Gruppe. „Es ist Konsens aller drei Parteien, dass das auch mehr Leistungen notwendig macht und sicher auch mit mehr Kosten und höheren Beiträgen verbunden sein wird.“

SPD-Verhandlungsführer Professor Dr. Karl Lauterbach wies aber Berichte zurück, es gebe bereits eine konkrete Einigung. Die SPD vertritt die Position, eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte sei notwendig. Derzeit gilt ein Satz von 2,05 Prozent, für Kinderlose 2,3 Prozent.

Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte, alle Beteiligten seien entschlossen, dass man mehr tun wolle für die, die gepflegt werden und die pflegen. Ohne mehr Geld gehe das nicht.

Es gibt aber auch große Differenzen. Lauterbach sagte: „Wir verfolgen auch bei der Pflegeversicherung das Konzept der Bürgerversicherung.“ Dann würden mehr Menschen ins Umlagesystem einzahlen.

Spahn warb dagegen für Kapitalrücklagen in der Pflege, ähnlich wie bei der privaten Krankenversicherung. Singhammer meinte, die Menschen sollten in dem Bereich weiter auch privat vorsorgen.

Die AG Gesundheit trifft sich heute zum zweiten Mal im Paul-Löbe-Haus. Inhaltlich geht es heute um die Kassenfinanzen sowie die inhaltliche Planung der weiteren Termine. Vier weitere Treffen (4., 6., 7. und 8. November) sind für die kommende Woche angesetzt, ein weiterer am darauffolgenden Dienstag 12.11.).