Schwarz-gelber Gesundheitsgipfel

Nach der holprigen Bundespräsidentenwahl geht es für die Regierung heute um viel: Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition sind am Morgen zur entscheidenden Spitzenrunde über die Gesundheitsreform zusammengekommen. Es geht um Einsparungen bei Apotheken, Ärzten und Krankenhäusern und um höhere Beitragssätze und Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.

Eigentlich war die Regierung mit dem Ziel angetreten, das Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren. Doch nach einem internen Streit über die Einführung einer beitragsunabhängigen Gesundheitsprämie greift Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zusammen mit den führenden Politikern von CDU, CSU und FDP nun doch nach bekannten Mitteln.

Nach dem bisherigen Stand will die Regierung den Beitragssatz im kommenden Jahr von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent erhöhen. Das brächte rund sechs Milliarden Euro - Arbeitnehmer und Unternehmen würden jeweils die Hälfte zahlen. Zudem soll nach Angaben aus Koalitionskreisen die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen von 1 auf 2 Prozent steigen. Das wären maximal 75 Euro im Monat.

Nach dem Treffen will Rösler in der Sitzung der Unionsfraktion seine Vorstellungen von der Gesundheitsreform erläutern. Zeitgleich will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals bei der FDP-Fraktion auftreten.