Union und FDP starten heute ihre Abschlussverhandlungen auf dem Weg zur neuen Regierung. Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kommt erneut die 27-köpfige Runde in der Berliner Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen zusammen, um die großen Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Allerdings brauchen die künftigen Koalitionäre voraussichtlich noch Donnerstag und Freitag für die abschließenden Beratungen, bis dann Fraktionen und Parteien den Koalitionsvertrag absegnen. Am kommenden Dienstag soll Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden.

Zu den großen Brocken, die noch nicht aus dem Weg geräumt sind, zählt weiter die Höhe der Steuerentlastungen. Die Union hat 20 Milliarden Euro angeboten, während die FDP ein Entlastungsvolumen von 35 Milliarden Euro fordert. Strittig ist auch noch die Finanzierung des Gesundheitssystems. Union und FDP wollen über neue Steuern in Milliardenhöhe die Sozialbeiträge stabil halten. Sie steuern damit schon in diesem Jahr auf eine neue Rekordverschuldung zu. Wegen massiver Finanznöte ist ein Sondervermögen zur Finanzierung krisenbedingter Kosten möglich. Auch über einen Nachtragshaushalt wird debattiert.

Die Ressortverteilung und die Personalentscheidungen sollen erst am Ende der Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla neuer Kanzleramtsminister werden. Voraussetzung sei, dass die CDU sich damit durchsetze, den bisherigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière zum Finanzminister zu machen. Arbeitsminister soll nach dem Zeitungsbericht der bisherige Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) werden.

Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ beansprucht die CSU entweder das Wirtschafts- oder das Finanzministerium. Nach übereinstimmenden Äußerungen aus der Unionsführung wolle Merkel das Finanzministerium mit einem vertrauten CDU-Politiker besetzen, berichtet die Zeitung. Als Favorit gelte de Maizière. Sollte das Finanzressort an die CDU gehen, hätte die FDP den Zugriff auf das Wirtschaftsministerium. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) müsste dann in ein anderes Ministerium wechseln.