Schwarz-gelber Angriff auf Solidargedanken

Nach der Bundestagswahl übergab Ulla Schmidt vor zwei Jahren das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Tränen an die FDP, dann wechselte sie in die Kulturpolitik. Seitdem schweigt sie beharrlich zu den Erfolgen und Misserfolgen ihrer Nachfolger. Jetzt meldete sie sich überraschend zu Wort: Die Aufhebung der Deckelung der Zusatzbeiträge durch Schwarz-gelb sei der bisher „größte Angriff auf den Solidargedanken in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung“, sagte Schmidt im Interview mit dem Nordbayerischen Kurier.

Die SPD-Politikerin wollte ihrem Nachfolger, Dr. Philipp Rösler, zwar keine Note geben. Doch sie kritisierte die Politik von FDP und Union scharf: „Müssten die Arbeitgeber für die steigenden Ausgaben mit bezahlen, dann hätten auch sie ein Interesse an Kostenbegrenzung. Wenn es so weitergeht, wird es bestimmte Leistungen der Gesundheitsversorgung bald nicht mehr für alle geben“, warnt Schmidt.

Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe allerdings bereits vor drei Jahren angekündigt, dass es lediglich eine Grundversorgung geben sollte, für weitere Leistungen seien Zusatzversicherungen nötig. Anders als in seinem Wahlprogramm solle sich Bahr mit den Stärken des Solidargedankens auseinander setzen, forderte Schmidt.

Die ehemalige Ministerin verteidigte den von ihr eingeführten Gesundheitsfonds. Damals seien die Zusatzbeiträge auf höchstens 1 Prozent des Einkommens begrenzt gewesen, dadurch habe es einen Sozialausgleich gegeben. „Wir wollten nie einkommensunabhängige Beiträge“, betonte Schmidt.