Schwarz-Gelb will Unternehmen schonen

Zum Start ihrer Verhandlungen über den Gesundheitsfonds haben sich Union und FDP gegen steigende Lohnzusatzkosten gewandt. „Deutlich zu machen, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland nicht weiter steigen dürfen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird - das ist absolut Konsens“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Die Kostensteigerungen bei den Krankenkassen dürften nicht zu Lasten der Lohnzusatzkosten gehen, betonte FDP-Verhandlungsführer Dr. Philipp Rösler.

An diesem Montag verhandelte die Arbeitsgruppe Gesundheit der Koalitionäre in spe über den strittigen Gesundheitsfonds und die Finanzierung der Krankenkassen. Die Zukunft des Fonds war weiter offen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU): „Wenn man ihn versucht zu erhalten, dann muss man ihn grundlegend umgestalten.“ Er forderte ein Stutzen des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, so dass mehr Geld in Süddeutschland bleibt. Gegenden mit höheren Lohnsummen wie Süddeutschland würden wegen der starken Umverteilung von West nach Ost benachteiligt. „Da muss es einen sanfteren Ausgleich geben, als es bisher der Fall ist“, sagte Söder.

Rösler sagte, das gegenwärtige System sei offensichtlich nicht in der Lage, den Problemen gerecht zu werden. Ziel sei ein zukunftsfestes Gesundheitswesen, das nicht alle drei Jahre reformiert werden müsse. Von der Leyen verwies darauf, dass sich das erwartete Defizit der Krankenkassen von rund 7,4 Milliarden Euro 2010 aus zwei Teilen zusammensetze. Krisenbedingt sei dabei ein Einnahmeneinbruch von 4,6 Milliarden Euro. Der Ausgabenanstieg sei dagegen teils auch gewollt - etwa für höhere Arzthonorare und die Beteiligung der Kassen an Tarifsteigerungen in den Kliniken.

Um das Milliardendefizit im Fonds für das kommende Jahr zu decken, ist ein höherer Einheitsbeitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Er wird von der Regierung bestimmt und beträgt derzeit 14,9 Prozent. Möglich sind auch Zusatzbeiträge allein zu Lasten der Versicherten. Beobachter spekulieren, Union und FDP könnten den Arbeitnehmeranteil des Beitrags freigeben und den Kassen wieder erlauben, ihn je nach Bedarf zu erhöhen. Auch höhere Steuerzuschüsse sind möglich sowie ein Kostendämpfungsgesetz.

„Auf die Dauer ist das für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig, dass nicht nur die lohnabhängig Beschäftigten bis zur Beitragsbemessungsgrenze alleine die Risiken der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu tragen haben“, sagte von der Leyen. Rösler sagte, die Gesundheitskosten dürften nicht zu Lasten des Lohnzusatzkostenfaktors Arbeit gehen. „Deswegen braucht man langfristig auch eine Entkoppelung.“