Schwarz-Gelb verliert Mehrheit im Bundesrat

Welche Signale die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl setzen, darüber werden die Parteien vermutlich noch bis zum 27. September streiten. Doch eine Entwicklung zeichnet sich bereits ab: Schwarz-Gelb dürfte die Mehrheit im Bundesrat verloren haben. Union und FDP hatten in der Länderkammer bislang eine knappe Mehrheit von 36 der 69 Stimmen.

Doch nach dem Absturz der CDU in Thüringen von 43 auf 31,3 Prozent sowie im Saarland von 47,5 auf 34,5 Prozent sind in beiden Bundesländern keine schwarz-gelben Regierungen möglich - trotz Zugewinnen der FDP. Die CDU hatte in beiden Ländern bislang alleine regiert.

Jetzt sind sowohl rot-rot-grüne Koalitionen als auch Regierungen aus CDU und SPD möglich - in Thüringen könnte die Die Linke sogar mit der SPD alleine regieren, wenn man sich darauf einigt, wer den Ministerpräsidenten stellt. Im Saarland hätte zudem ein „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit. Fest steht: Die vier Stimmen von Thüringen und die drei Stimmen des Saarlandes im Bundesrat werden künftig nicht auf Schwarz-Gelb entfallen.

In Sachsen könnte dagegen eine Koalition aus CDU und FDP regieren. Die Parteien kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 50,2 Prozent der Stimmen. Damit hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat die vier Stimmen Sachsens, wo bislang eine Große Koalition an der Regierung war.

Für eine Mehrheit in der Länderkammer würde es aber auch mit einem entsprechenden Bündnis in Dresden nicht reichen. Eine Option bliebe für das bürgerliche Lager bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Ende September: Das Land hat ebenfalls vier Stimmen im Bundesrat - Schwarz-Gelb könnte bei einem Wahlsieg in Kiel mit 37 von 69 Stimmen wieder eine Mehrheit im Bundesrat herstellen.

Vorläufige amtliche Endergebnisse der Landtagswahlen:

SACHSEN

CDU: 40,2
Linke: 20,6
SPD: 10,4
FDP: 10,0
Grüne: 6,4
NPD: 5,6


THÜRINGEN

CDU: 31,2
Linke: 27,4
SPD: 18,5
FDP: 7,6
Grüne: 6,2


SAARLAND

CDU: 34,5
SPD: 24,5
Linke: 21,3
FDP: 9,2
Grüne: 5,9