SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet wachsende Proteste gegen den Gesundheitskurs der schwarz-gelben Koalition. Mit der geplanten Reform werde „die Axt“ an die Grundlagen des solidarischen System gelegt. „Der Starke ist am stärksten allein, die Gemeinschaft der Schwachen soll unter sich bleiben. Diese marktradikale Philosophie liegt den Vorstößen der Regierung Merkel zugrunde“, erklärte er vor den SPD-Abgeordneten.

Steinmeier warf der Bundesregierung die Gefährdung des inneren Friedens vorgeworfen. „CDU/CSU und FDP machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen“, sagte der Fraktionschef. Die Demonstrationen gegen die Castor-Transporte seien erste deutliche Warnsignale gewesen. Auf den steigenden Unmut der Bürger reagiere Schwarz-Gelb aber nur mit der „Arroganz der Macht“ oder mit Beschimpfungen des eigenen Volkes. „Wer Konfrontationen verschärft und zu Feindbildern aufstachelt, der vergiftet das politische Klima“, so Steinmeier.