Schwarz-Gelb präsentiert Koalitionsvertrag

„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Nach rund dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben Union und FDP heute in Berlin ihren Bündnisvertrag für die kommenden vier Regierungsjahre vorgestellt. Die neue Regierung will nicht nur die Krise bewältigen, sondern auch das System der sozialen Marktwirtschaft zukunftsfest machen. „Die neue Regierung hält Wort“, sagte die alte und neue Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. „Wir erhöhen keine Steuern, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“

Dynamisch zu denken sei die einzige Philosophie gegen die Krise, so die CDU-Chefin. Angesichts der demografischen Entwicklung könne man nicht in den Tag hinein leben. „Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und dürfen nicht nur punktuell Tagesgeschäft machen.“

FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle nannte den Koalitionsvertrag einen „Kompass mit Freiheit zur Verantwortung“ mit stark liberaler Handschrift. Schwarz-Gelb sei aber keine soziale Gefahr, sondern „wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit“.

Noch für dieses Jahr ist ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplant, im kommenden Jahr sollen Unternehmens- und Erbschaftssteuer reformiert werden. Für 2011 ist eine große Steuerstrukturreform angekündigt.

Dass das Bundesgesundheitsministerium an die FDP gegangen sei, habe man einvernehmlich entschieden, so Merkel. Die Personalauswahl liege nun bei der Partei; sie finde es aber gut, dass junge Leute eine Chance bekommen. Westerwelle lobte seinen Kandidaten Dr. Philipp Rösler als „jung, erfahren und kompetent“ - als einen Mann, der „Schwung in die Sache“ bringen werde.

Westerwelle ist nach eigenen Angaben mit dem unveränderten Zuschnitt, der Zahl und der Besetzung der Ministerien zufrieden. Rösler soll - wie alle Kabinettsmitglieder der Liberalen - noch heute von Fraktion und Parteispitze bestätigt werden.

Die Gesundheitspolitik soll laut Merkel trotz Ressortverantwortung bei der FDP eine gemeinsame Politik bleiben, für die sie als Kanzlerin verantwortlich sei: „Die Gesundheitsreform ist nicht Sache der FDP.“ Schließlich gehöre Gesundheitspolitik in allen Industrieländern zu „dem Schwierigsten, was man machen kann“.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen insbesondere für den Erhalt des solidarischen Ausgleichs sorgen: Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll ab Januar verhandeln, wie die Finanzierung unter dieser Prämisse von den Lohnkosten entkoppelt werden kann.

Pauschalbeiträge und der zunächst für die Pflegeversicherung geplante Einstieg in die Kapitaldeckung waren laut Seehofer besonders schwierige Bereiche, über die lange verhandelt worden sei. Deshalb habe er die Formulierung persönlich mitentwickelt.

Um 2.12 Uhr in der Nacht sei man mit der Arbeit fertig geworden, berichtete Seehofer. Seit 2.15 Uhr sage man Horst und Guido zueinander.