Schwarz-Gelb meidet Reizthemen

Berlin -

Diesmal ging es ganz schnell: In nur gut zweieinhalb Stunden einigten sich die schwarz-gelben Koalitionäre am Sonntag auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die bisher zwischen Union und FDP nicht gelöst werden konnten. Ein TÜV für Finanzprodukte, ein Warnschussarrest für Jugendliche und das Thema Sorgerecht für Kinder lediger Väter sind darunter. Die Koalition wollte zeigen, dass sie trotz des Streits um die Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten noch handlungsfähig ist.

 

Keiner der Koalitionäre, so ist der Eindruck, musste bei den Einigungen Kröten schlucken, viele Dinge waren schon im Vorhinein bis ins Detail ausgehandelt worden. Die Chefs mussten bei vielen Punkten nur noch abhaken. Ein Thema, das besonders der FDP am Herzen lag, blieb allerdings offen: Auf Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise einigten sich die Koalitionäre nicht.

Streitthemen, bei denen sowieso keine Einigung zu erwarten war, hatte die Koalitionsrunde ausgeklammert: Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn und private Pflegeversicherungen standen erst gar nicht auf der 13 Punkte umfassenden Themenliste.

Doch ob das persönliche Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler wieder zu kitten sein wird, ist offen. Nach dem Zerwürfnis um die Nominierung von Gauck war die Stimmung zwischen den beiden auf den Nullpunkt gefallen.