Schwarz-Gelb knickt in Steuerdebatte ein

Zeit für bittere Wahrheiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Desaster für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in der Steuerdebatte die Notbremse gezogen: Steuersenkungen seien auf absehbare Zeit nicht umzusetzen, sagte sie am Montag in Berlin. „Das gilt für die Haushalte 2011 und 2012.“ Die Konsolidierung des Haushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse hätten Priorität. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen.“ In den nächsten vier Wochen werde es dazu „entscheidende Weichenstellungen im Haushalt“ geben.

Merkels Ansage war mit den Koalitionspartnern abgesprochen: FDP-Chef Guido Westerwelle räumte ein, dass Steuersenkungen durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht leichter geworden seien. „Wie weit die Spielräume jetzt da sind, werden wir in Gesprächen natürlich sondieren mit allen Beteiligten.“ Seine Partei bleibe der Ansicht, dass ein Neuanfang für ein faires Steuersystem notwendig sei, bei dem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden müssten.