Alles bleibt wie es ist, CDU/CSU und FDP entscheiden nichts. In der Koalitionsrunde sollten eigentlich Entscheidungen fallen, unter anderem zu Steuerentlastungen und Pflegereform. Doch es blieb nur bei Absichtserklärungen. So wollen Union und FDP kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich entlasten. Volumen allein zulasten des Bundeshaushalts: drei bis vier Milliarden Euro. Damit soll das Problem der „kalten Progression“ gemildert werden, durch das Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast aufgezehrt werden. Offen ist, ob es dafür Änderungen bei der Einkommensteuer oder Kürzungen beim Solidaritätszuschlag geben soll.

Die Koalition will zudem mehr Leistungen für Demenzkranke in der Pflegeversicherung - und das möglichst kostengünstig. Die FDP pocht gemäß Koalitionsvertrag auch auf den Aufbau einer Kapitalreserve für die Zukunft durch Extrabeiträge der Versicherten. Die CSU lehnt eine individualisierte Demografiereserve aber ab.