Schulz-Asche: „Gemauschel“ zwischen Spahn und ABDA

Berlin -

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags wurde gestern über das Honorargutachten von 2hm diskutiert. Die grüne Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche freut sich, dass über die erhobenen Daten endlich diskutiert wurde. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bestehe ein „gewisses Korrektiv“ gegen das „Gemauschel zwischen Gesundheitsministerium und Apothekenvertretern“.

Schulz-Asche hat sich beim BMWi dafür bedankt, dass das Gutachten zur Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) überhaupt in Auftrag gegeben wurde. Ihr Dank galt auch dem Wirtschaftsausschuss, da das 2hm-Werk nun erstmalig innerhalb des Bundestages besprochen werde. „Ich bedauere, dass nicht mehr Gesundheitspolitiker heute bei der Anhörung anwesend waren.“ Schulz-Asche hätte das Thema von vornherein lieber im Gesundheitsausschuss besprochen, weil sie die Arzneimittelversorgung lieber aus diesem Blickwinkel betrachtet.

Die grüne Gesundheitsexpertin findet das Vorgehen jedoch sehr symptomatisch für den ganzen Apothekenbereich und viele andere Gesundheitsberufe: „Seit Jahren entscheidet die Politik mehr oder weniger blind, wie sie aus dem Topf der Versichertengelder die einzelnen Leistungserbringer bezahlt. Besonders ausufernd muss das bei Apothekerinnen und Apothekern sein, ansonsten hätte das Wirtschaftsministerium 2015 dieses Gutachten gar nicht erst in Auftrag gegeben.“

Mit dem Gutachten sei damit erstmalig seit mehr als zehn Jahren erfasst worden, „wieviel Geld am Ende in der Apotheke tatsächlich übrig bleibt, wer von der aktuellen Preisverordnung profitiert und wo die Versorgung verbessert werden kann und muss“, so Schulz-Asche. Denn nur mit einer fundierten Grundlage könne die Politik gute Entscheidungen treffen. Dem Gesundheitsministerium hätte es aus ihrer Sicht gut gestanden, selbst dieses Gutachten in Auftrag zu geben oder zumindest der Anhörung beizuwohnen.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Grüne den unter der Woche vorgestellten „Plan B“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach es zwar kein Rx-Versandverbot, dafür aber gezielte Honorarerhöhungen geben soll. Diese Ankündigung zeige leider deutlich, „dass Transparenz und fundierte politische Entscheidungen ins Gesundheitsministerium keinen Einzug halten“. Die nun geplanten Erhöhungen von in der Summe knapp 500 Millionen Euro seien mit der Versorgungsrealität jedenfalls nicht zu begründen, kritisiert Schulz-Asche. Das sei bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal sehr deutlich geworden.

Schulz-Asche: „Ich freue mich also, dass mit dem Wirtschaftsministerium ein gewisses Korrektiv besteht, dass einem Gemauschel zwischen Gesundheitsministerium und Apothekenvertretern Einhalt gebietet.“ Schließlich seien es die Versicherten, die die „Geld-Geschenke der Regierung an einzelne Leistungserbringer“ am Ende bezahlen müssten. „Grade Minister Spahn, der sich in seiner Abgeordnetenlaufbahn wiederholt auch immer für die Generationengerechtigkeit eingesetzt hat, sollte heute als Gesundheitsminister bedachter mit Versichertengeldern umgehen“, kommentiert die grüne Abgeordnete.

2hm-Gutachterin Iris an der Heiden hatte Spahns Pläne bei der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss ebenfalls kritisch bewertet. Sie sieht die Apotheker weiterhin als überfinanziert an: Selbst wenn man alle geäußerte Kritik zu dem Gutachten berücksichtigen würde, läge das Einsparpotenzial immer noch bei mindestens einer halbe Milliarde Euro pro Jahr, behauptete an der Heiden laut Teilnehmern.