Schröder: Ärzte zur Anzeige bringen

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht bei der Zuweisung von Patienten an Kliniken durch niedergelassene Ärzte keinen politischen Handlungsbedarf. „Es gibt aus meiner Sicht nichts, was derzeit nicht geregelt ist“, sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder im ARD-Morgenmagazin. Arztrecht, Sozialrecht und Strafrecht seien diesbezüglich völlig klar: Sollten die Vorwürfe stimmen, sei das Bestechung und damit strafrechtlich relevant, so Schröder. Wenn es „wirkliche Beweise“ gebe, müssten die Fälle zur Anzeige gebracht werden.

Bereits gestern hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kammern, Kassenärztliche Vereinigungen und Berufsverbände aufgefordert, für ein Ende der Bonuszahlungen zu sorgen. Solche Extrahonorare seien klar berufsrechtswidrig.