Scholz will Gesundheitswesen zügig digitalisieren

Berlin -

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Eine Aufgabe ist es laut Scholz, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben wird. Das sei eine der Lehren aus der Corona-Krise. Die Berater hätten klar gesagt, man solle die Erfahrungen nutzen für einen großen Digitalisierungsschub im gesamten Gesundheitswesen, nicht nur für Krisenzeiten. „Es ist klar, dass wir eine Digitalisierung brauchen. Darüber wird jetzt mit allen Experten gesprochen.“ Erste Vorschläge seien gemacht, die es nun umzusetzen gelte.

Der Expertenrat hatte in einer zweiten Stellungnahme vom 22. Januar kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitssystems empfohlen.Die Ministerpräsidentenrunde unterstreicht die Dringlichkeit und bittet die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), sich zeitnah mit den Empfehlungen des Expertenrates zu befassen. Die GMK wird darüber hinaus gebeten, bis Ende Februar einen Bericht über die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst sowie über die Einführung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems (DEMIS) in den Krankenhäuser vorzulegen. „Kurzfristig sind die digitalen Anwendungen zum Nachweis des Impf- oder Genesenenstatus (insbesondere Corona-Warn-App und CovPass-App) fortzuentwickeln, um die Einhaltung der 2G- bzw. 2G-Plus-Regel auf einfachem Wege prüfen zu können“, heißt es im Beschlusspapier.

Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. „Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen.“ Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. „Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) sei ein „ganz großartiger Minister“, der eine hervorragende Arbeit in der Krise mache. Daher habe er ihm auch noch einmal den Rücken gestärkt, so Scholz mit Blick auf Kritik zur kurzfristigen Änderung des Genesenenstatus.

Den Impffortschritt bezeichnete Scholz als nicht ausreichend. Man habe nicht das Tempo, das notwendig wäre. Vor Weihnachten haben man eine Million Impfungen am Tag gehabt, davon sei man derzeit entfernt. Daher werde man noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte Scholz am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern zu den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift „Impfen hilft“ solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen – vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, „das Tempo nachgelassen“, sagte Scholz. Die nächsten 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar würden voraussichtlich nicht erreicht. „Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen.“ In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. „Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern.“ Deutschland sei aber sehr gut, was das Boostern angehe, erklärte Scholz. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen habe man nicht verloren, versicherte er.

Laut dem nordrheinisch-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hält die Runde die Einführung einer Impfpflicht weiter für wichtig, um das Tempo zu erhöhen. Noch sei eine Überlastung des Gesundheitswesens nicht ausgeschlossen. Wüst kritisierte auch noch einmal den Alleingang des Robert-Koch-Instituts (RKI) beim Genesenenstatus. Die Verkürzung habe zu Verunsicherung geführt, so etwas solle nicht wieder vorkommen. Spätestens am 16. Februar werde man erneut beraten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte ein neues Testregime an, auf das man sich verständigt habe. Ziel sei es, Engpässe bei PCR-Tests zu vermeiden. Zeitnah sollten daher die Gesundheitsminister:innen der Länder neue Regelungen erarbeiten. Nicht nur beim Impfen gebe es eine Eigenverantwortung jedes Einzelnen, sondern auch beim Testen.