Scholz lobt Lauterbach

Berlin -

Heute hat die SPD ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Partei des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz setzt im Wahlkampf vor allem auf die Themen Wirtschaftswachstum und Steuerentlastungen für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Gesundheitsthemen spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle. Trotzdem lobte Scholz auf Nachfrage seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sprach von einer „Erfolgsbilanz“ der letzten drei Jahre.

Die großen Sorgen beträfen den Arbeitsmarkt, das Elterngeld, die Bildung und Betreuung von Kindern sowie die Fachkräftemangel, erklärte Saskia Esken. Gesundheitspolitik spielte heute hingegen eine untergeordnete Rolle. Nur kurz ging Esken auf die steigenden Pflegekosten ein. Diese seien mittlerweile so hoch, dass viele Menschen dadurch in Armut geraten würden, erklärte die Co-Vorsitzende. Der Plan der SPD sei daher, die Pflegekosten auf 1000 Euro pro Monat zu deckeln.

„Erfolgsbilanz“ in der Gesundheitspolitik

„Wir haben einen sehr fähigen Gesundheitsminister“, erklärte Scholz auf Nachfrage. In den letzten drei Jahren habe man viel erreicht, betonte er und verwies unter anderem auf die Krankenhausreform. Die Pharmaindustrie würde „boomen“ – fast ohne Subventionen, so Scholz weiter. Dies sei maßgeblich dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und der Pharmastrategie zu verdanken. Insgesamt sprach der Kanzler von einer „Erfolgsbilanz“ der vergangenen Legislaturperiode.

Dennoch seien weitere Verbesserungen und Reformen dringend notwendig, insbesondere in der Pflege. Ein Beispiel dafür sei das geplante Pflegekompetenzgesetz. „Wir brauchen große Reformen. Ein zentrales Thema der nächsten Legislatur wird sein, wie die Pflege künftig finanziert werden kann“, erklärte Scholz.

 

Die Gesundheit der Menschen sei Indikator dafür, wie ein Land Politik mache, heißt es im Wahlprogramm. „Unser Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ohne die Menschen finanziell zu überlasten. Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden.“ Bei Nichteinhaltung der versprochenen Termingarantie sollen Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.

Deshalb strebe man Reformen an, die Effizienz und Qualität verbesserten. „Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Wir setzen auf ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.“

Heilberufe im Blick

Auch ein Honorarumbau ist vorgesehen: „Unser Ziel ist zudem ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert.“ Versicherungsfremde Aufgaben wolle man verstärkt aus Steuermitteln finanzieren.

Dann das große Versprechen: „Bei der Gesundheit stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt: als Ratsuchende, Behandlungs- und Pflegebedürftige oder Angehörige, aber auch als Beschäftigte in medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Berufen. Sie alle denken wir mit, wenn wir das System durch die Herausforderungen des demografischen Wandels navigieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen.“

Jeder Mensch solle in Deutschland auf eine erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. „Dafür setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Versorgungssicherheit fort“, so die SPD mit Verweis auf die Klinikreform und die geplanten Maßnahmen für eine bessere ambulante Versorgung – wie beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ und die Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern. „Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortführen und die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern.“

Telepharmazie und Kioske

Barrieren sollen aufgehoben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verbessert werden – „auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie“. Was damit gemeint ist, führt das Papier nicht weiter aus.

Wirtschaftswachstum

Die SPD habe ein „klares Programm“, so Scholz. Die erste und wichtigste Maßnahme sei, die Wirtschaft anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Um das zu erreichen, plant die SPD unter anderem einen „Made in Germany“-Bonus. „Das ist das, was auch andere Länder tun, zum Beispiel die USA“, erklärte der Kanzler.

Zusätzlich soll ein „Deutschlandfonds“ eingerichtet werden – ein Innovationsfonds mit 100 Milliarden Euro, ergänzt durch private Mittel für Innovation und Infrastruktur.

Steuersenkungen für 95 Prozent

Die SPD plant Steuerreformen, die 95 Prozent der Bürger entlasten sollen. Sowohl die Lohnsteuer als auch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollen gesenkt werden. Außerdem soll der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stabilisierung der Rente: „Am 1. Juli läuft die Rentengarantie aus. Daher müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass diese weitergeführt wird. Das ist auch bezahlbar, wenn möglichst viele Menschen Arbeit haben – auch Fachkräfte aus anderen Ländern. So sichern wir unseren Wohlstand und erhalten den Sozialstaat“, erklärte Scholz.

Zur Finanzierung plant die SPD unter anderem „eine moderate Reform“ der Schuldenbremse. Außerdem sollen Spitzenverdiener stärker in die Finanzierung eingebunden werden.

Sicherheit

Das Sondervermögen für die Bundeswehr werde bald auslaufen, erklärte Scholz. Die SPD setze sich weiterhin für das 2-Prozent-Ziel ein. „Wenn wir mehr für die Sicherheit tun und mehr für Verteidigung ausgeben, darf das nicht auf Kosten der Modernisierung von Infrastruktur, Rente oder Bildung gehen“, betonte Scholz. „Wer das Kreuz bei der SPD macht, kann sicher sein, dass wir diese Themen nicht gegeneinander ausspielen.“

Gleichzeitig wolle die SPD, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine bleibe. „Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine und wollen das auch bleiben, aber ich bin gegen den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern. Das ist eine Entscheidung, die gut vertretbar ist. Wir stehen für die Ukraine und für Besonnenheit“, erklärte Scholz.

Familienfreundlichkeit

Die Pandemie und der Krieg hätten Beschäftigte und Familien stark belastet, erklärte Lars Klingbeil. „Unser Ziel ist es, diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen, damit es ihnen besser geht und mehr Geld im Geldbeutel bleibt. Das muss unser Schwerpunkt sein.“ Kostenfreie Mittagessen in Schulen, eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, höhere Löhne und die Einkommenssteuerreform seien Maßnahmen, die Familien in Deutschland jährlich um mehrere Hundert Euro entlasten sollen. „Weniger Steuern auf Löhne und Lebensmittel sowie der ‚Made in Germany‘-Bonus – das ist unser Plan“, erklärte Klingbeil.

Kampagne mit QR-Codes

Die SPD startet ihre Kampagne unter dem Motto „Mehr für dich. Besser für Deutschland.“ Mit QR-Codes auf Plakaten möchte die SPD den Wahlkampf modern gestalten. Auch die einzelnen Kandidaten sollen eigene QR-Codes erhalten.