Scholz beantragt Vertrauensfrage Lilith Teusch, 11.12.2024 15:18 Uhr
Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagspräsidentin den Antrag auf eine Vertrauensabstimmung gestellt. Die Begründung für diesen Antrag wird er ausführlich am kommenden Montag darlegen. Dann soll auch die Abstimmung stattfinden. Sollte er keine Mehrheit erhalten, will der Bundeskanzler noch am selben Nachmittag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Bundestags bitten.
Wie angekündigt, hat Scholz heute die Vertrauensfrage beantragt. Damit, so der Kanzler, wolle er den Weg für vorgezogene Neuwahlen im Februar ebnen. „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der kommenden Politik bestimmen“, erklärte Scholz in einem Statement.
Bis zur Bildung einer neuen Koalition werde sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung weiterhin voll arbeitsfähig bleiben, versicherte Scholz. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetze.
Zwar können viele der drängenden aktuellen Fragen erst mit einer neuen Regierung beantwortet werden, doch der Kanzler erklärte, dass er noch vor Jahresende einige Entscheidungen treffen wolle, die seiner Meinung nach keinen weiteren Aufschub dulden. Dazu zählen die Erhöhung des Kindergeldes, die Bekämpfung der kalten Progression und die Absicherung des Deutschlandtickets. Außerdem wolle er verhindern, dass die Strompreise weiter steigen, und den Anstieg der Netzentgelte stoppen.
„Ich appelliere an die Abgeordneten, gemeinsam zu handeln. Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte wäre ein starkes Zeichen. Lassen Sie uns dieses Zeichen gemeinsam setzen“, so der Kanzler abschließend.