Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet nicht mit weiteren Zusatzbeiträgen von Krankenkassen. Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) „ist die einzige von allen, die das bisher auch beantragt hat“, sagte Schmidt. Es handele sich um eine kleine Kasse mit besonderen Problemen. „Ich hatte nur gehofft, sie findet noch einen Fusionspartner. Vielleicht kommt man ja noch dazu“, so Schmidt.

Die Aufwendungen für die Schweinegrippe können nach Ansicht von Schmidt nicht die Ursache sein. Nach den bisherigen Unterlagen hätten die Kassen genug Überschuss, um die Sonderausgaben zu stemmen.

Auch die Krankenkassen rechnen wegen der Schweinegrippe-Massenimpfung vorerst nicht mit zusätzlichen Beiträgen für die Versicherten. „Dass eine Krankenkasse allein wegen der zusätzlichen Ausgaben für die Schweinegrippe-Schutzimpfungen einen Zusatzbeitrag erheben muss, ist sehr unwahrscheinlich“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Im konkreten Einzelfall könne dies jedoch immer nur die jeweilige Krankenkasse beurteilen.

Nach Angaben des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA), Josef Hecken, kam die Erhebung des Zusatzbeitrages bei der GBK nicht überraschend. Sie sei dem BVA seit längerem bekannt „und ist von uns auch genehmigt worden“, so Hecken. Von der Beitragerhöhung seien rund 30.000 Mitglieder betroffen. Weitere Anträge auf Genehmigung von Zusatzbeiträgen liegen dem BVA den Angaben zufolge nicht vor.