Schmidt will keine Apothekenketten

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will keine Apothekenketten: „Ich habe mich immer für die vom Inhaber geführten Apotheken ausgesprochen, weil ich glaube, dass die Versorgung bei denen gut aufgehoben ist. Wir wollen die Apothekenketten nicht“, sagte Schmidt der „Apotheken Umschau“. Kurz vor dem womöglich richtungsweisenden Termin im Verfahren zum Fremdbesitzverbot von Apotheken vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), sprach sich die Ministerin damit eindeutig für das Fremd- und Mehrbesitzverbot aus.

EuGH-Generalanwalt Yves Bot wird am 16. Dezember seine Schlussanträge im deutschen Vorlage- sowie im italienischen Vertragsverletzungsverfahren zum Fremdbesitzverbot stellen. Seine Ausführungen gelten als starkes Indiz für den Ausgang des Verfahrens - in vielen Fällen folgen die EU-Richter den Schlussanträgen in ihrem Urteil. Eine Entscheidung wird im Frühjahr 2009 erwartet.

Doch unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sieht Ulla Schmidt Spielräume bei der Umsetzung in nationales Recht: „Wenn der Europäische Gerichtshof anders entscheidet, dann werden wir uns über die gesetzliche Umsetzung unterhalten müssen, damit die wohnortnahe Versorgung und Beratung bestehen bleibt“, sagte Schmidt der „Apotheken Umschau“.