Schmidt weist Kritik zurück

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Vorwürfe von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen, den Beitragssatz der Krankenkassen unnötig in die Höhe zu treiben. Eine Ministeriumssprecherin sagte am Freitag in Berlin, „die Arbeitgeber sollten doch bei dem Thema einmal vor der eigenen Tür kehren“. Diese säßen auch in den Selbstverwaltungen und könnten dort über entlastende Instrumente wie Rabattverträge mitentscheiden.

Das Gesundheitsministerium betonte, dass die Bundesregierung die Lohnnebenkosten weiter gesenkt habe. Die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen finanzierten Beitragssätze lägen insgesamt unter 40 Prozent. Wenn der Arbeitgeberpräsident aber weiterhin auch die 0,9 Prozentpunkte in die Rechnung einbeziehe, die die Arbeitnehmer allein in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen, werde sich die Ministerin „gerne dafür einsetzen“, auch diesen Teil paritätisch zu finanzieren.

Hundt hatte Schmidt in der Zeitung „Die Welt“ ferner aufgefordert, „nicht weiter Ausgabenpolitik zu Lasten von Arbeitnehmern und Betrieben zu betreiben“. Die Ministerin nehme mit der Gesundheitsreform beschlossene Einsparungen zurück und verspreche den Krankenhäusern zusätzlich zwei Milliarden Euro. Damit steige der Kassenbeitrag im nächsten Jahr auf deutlich mehr als 15 Prozent. Dies widerspreche dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, sagte Hundt.