Schmidt verweigert Krisenzuschuss

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Manager der gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert. „Manche haben offenbar den Bezug zur Realität verloren“, sagte Schmidt der „Financial Times Deutschland“ (FTD). Forderungen der Kassen nach einem Krisenzuschuss in Milliardenhöhe wies sie zurück. „Es kann nicht sein, dass jeder im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld ruft.“

Der Kassen-Spitzenverband hatte Hilfen verlangt, um Beitragsausfälle infolge der Wirtschaftskrise auszugleichen. Dazu solle ein Darlehen des Bundes in einen Zuschuss ungewandelt werden. Ende April waren die Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung für 2009 auf 2,9 Milliarden Euro taxiert worden.

Der Spitzenverband der Kassen wies die Kritik zurück. „Der Gesundheitsfonds ist schuldenfrei gestartet und jetzt fehlen krisenbedingt fast drei Milliarden Euro“, sagte Sprecher Florian Lanz. „Da ist es vernünftig zu hinterfragen, ob Schulden die richtige Finanzierungsform für die gesetzliche Krankenversicherung sind.“

Schmidt warf den Krankenkassen vor, dass sie sich über die Gesetze der Gesundheitsreform stellten. „Die Honorierung der Ärzte muss stärker an der Qualität der Patientenversorgung ausgerichtet werden“, so die SPD-Politikerin. Mit der Reform sei festgelegt worden, dass Kassen und Mediziner bis Ende Juni in gemeinsamen Verträgen einen Teil der Hausarzthonorare an eine verbesserte Versorgungsqualität knüpfen. Bisher sei dies aber nicht flächendeckend gelungen.

„Dass manche Kassen sich hier nicht bewegen wollen, ist ein Armutszeugnis“, sagte Schmidt. „Die Gesetze gelten auch für die Akteure im Gesundheitswesen, das scheint manchem Kassenvertreter nicht ganz klar zu sein.“ Bisher tun sich vor allem die großen Ersatzkassen mit Hausarztverträgen schwer und kritisieren scharf entsprechende Abschlüsse der AOK in Bayern und Baden-Württemberg: Dort bekämen die Ärzte nur mehr Geld, ohne dass sich die Versorgung verbessere.