Schmidt verspricht Kliniken mehr Geld

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Situation der Krankenhäuser mit 21 000 zusätzlichen Pflegekräften und frischem Geld von Ländern und Krankenkassen verbessern. Nachdem Verhandlungen über ein durchgreifende Reform der Klinikfinanzen in der Koalition und mit den Ländern über Monate nicht vorangekommen waren, stellte Schmidt konkrete Vorschläge bis Anfang Juli in Aussicht. Die genaue Finanzierung millionenschwerer Verbesserungen ließ die Ministerin am Donnerstag in Berlin offen. „Wir werden dafür sorgen, dass die nötigen Mittel aufgebracht werden“, versicherte sie aber.

„Wir wollen ein Programm auflegen, nach dem in drei Jahren 21 000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden“, sagte Schmidt. Mögliche Kosten belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Euro. Zudem präzisierte sie Ankündigungen, nach denen jüngste Tarifsteigerungen teils durch die Kassen finanziert werden sollen, sofern Budgetzuwächse nicht reichen. „Ich werde vorschlagen, dass die Krankenkassen bis zu 50 Prozent des darüberliegenden Betrags übernehmen“, sagte Schmidt.

Die Kliniken reagierten skeptisch. „Bloße Ankündigungen helfen nicht weiter“, sagte DKG-Sprecher Moritz Quiske. Allein durch den Wegfall von 50 000 Stellen in der Pflege in den vergangenen Jahren seien 2,5 Milliarden Euro gespart worden. Das angekündigte Programm für zusätzliche Pflegekräfte zeige zwar, dass die Politik die Not der Häuser anerkenne. Aber Förderprogramme ersetzten keine nachhaltige Finanzierung. Die Tarifsteigerungen, die 2008 und 2009 mit insgesamt
4,1 Milliarden Euro zu Buche schlügen, müssten zudem voll und nicht nur zur Hälfte zurückerstattet werden.

Schmidt rief die Länder zu deutlichen Mittelaufstockungen auf. „Jeder Finanzminister auch in den Ländern muss wissen, dass Investition in Gesundheit wichtig ist“, sagte Schmidt. Die Ministerin räumte indirekt ein, dass die von ihr favorisierte Bündelung der Klinikfinanzen bei den Kassen vorerst an den Ländern gescheitert ist. Die Länder wollten für Investitionen und Bettenplanung zuständig bleiben. „Dann müssen sie aber auch dafür sorgen, dass das nötige Geld für Investitionen fließt“, forderte sie.