Schmidt unter Druck – Ultimatum für die ABDA

Berlin -

Die ABDA schweigt zu zentralen politischen Zukunftsfragen, die Kritik in den eigenen Reihen wächst. Die Apothekerkammer Schleswig-Holstein (AKSH) fordert die eigene Dachorganisation auf, der Basis Auskunft über die politischen Gespräche zum Rx-Versandverbot mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu geben.

„Resolution an die ABDA“, so lautet die Überschrift. „Die aktuelle Verunsicherung über die zukünftige Entwicklung der Präsenzapotheken nimmt deutlich zu. Die fehlende Kommunikation der ABDA nach außen trägt nachhaltig dazu bei.“ Die Kammerversammlung fordert den geschäftsführenden Vorstand in Berlin auf, „der Berufsöffentlichkeit bis zum 1. September 2018 zu erläutern, wie man den negativen Entwicklungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene entgegentreten will“.

Eingebracht wurde die Resolution als Adhoc-Antrag von Ulrich Ströh. Der ehemalige MVDA-Vize führte aus, dass sich das Stillschweigen der ABDA bereits auf die wirtschaftliche Lage der Apotheker negativ auswirke. Wegen der Verunsicherung beim Nachwuchs falle es älteren Kollegen immer schwerer, für ihre Apotheken Nachfolger zu finden.

Daran schloss sich eine ausführliche und kontroverse Diskussion an. Schließlich wurde die Resolution mit 10:6 Stimmen angenommen. Es gab fünf Enthaltungen. Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen und Verbandschef Peter Froese lehnten die Resolution ab. Christiansen begründet sein Nein damit, dass ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sich des wachsenden Unmuts der Basis über das Stillschweigen ohnehin bewusst sei. „Er weiß, welches Risiko er eingeht“, so Christiansen. Er selbst halte die Resolution daher für „überflüssig“.

In seinem politischen Lagebericht äußerte auch Christiansen gleichwohl selbst Kritik an der ABDA: In der Gesundheitspolitik habe ein Zug Fahrt aufgenommen, sagte Christiansen mit Bezug zur Digitalisierungsdebatte, „und die ABDA steht noch nicht einmal am Bahnhof“.

In der letzten Woche hatte die Kammer Nordrhein aus Verärgerung über die Positionierung der ABDA beschlossen, den Haushalt für 2019 bei der Mitgliederversammlung in der kommenden Woche abzulehnen. Auch Jens Dobbert, Kammerpräsident in Brandenburg, kritisierte die ABDA-Führung: Seit dem Treffen mit Spahn scheine die ABDA-Führung nicht mehr zu existieren. Auch bei der Digitalisierung verschlafe man in Berlin die Zeit.

Kürzlich gab es eine Telefonkonferenz der ABDA-Führung mit den Präsidenten der Kammern und den Vorsitzenden der Verbände. Darin schwor Schmidt die Teilnehmer auf die mit Spahn vereinbarte Verschwiegenheit ein. Schmidt erklärte, man spreche mit dem Ministerium nicht nur über das Rx-Versandverbot, sondern auch über die PTA-Ausbildung, die Notdienste, das E-Rezept, die Digitalisierung und das Apothekenhonorar. Schmidt widersprach dabei dem Eindruck, die ABDA betreibe „Blockadepolitik“. Allerdings erläuterte er in der Telko nicht, mit welchen eigenen Vorschlägen er in die Gespräche mit Spahn geht.