Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Forderungen von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe nach politischen Vorgaben für die Erstattung ärztlicher Leistungen zurückgewiesen. „Die Politik wird nicht entscheiden, was medizinisch notwendig ist oder nicht“, sagte Schmidt unmittelbar vor dem heute beginnenden 111. Deutschen Ärztetag in Ulm. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen setzen. „Es gibt keine medizinisch notwendigen Leistungen, die nicht mehr finanziert werden“, sagte die Ministerin.

Die deutsche Ärzteschaft will in Ulm einen umfassenden Forderungskatalog gegen angebliche Rationierung in der Medizin beschließen. Das zur Diskussion stehende „Ulmer Papier“ der Bundesärztekammer zielt auf eine Korrektur „patientenfeindlicher Fehlentwicklungen“ ab. Nach Ansicht von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe können wegen grassierenden Spardrucks medizinisch notwendige Leistungen heute nicht mehr allen Patienten zur Verfügung gestellt werden.

Bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ökonomie im Gesundheitswesen“ hatte Schmidt am Montag in Ludwigsburg gesagt: „245 Milliarden Euro für 82 Millionen Menschen - verdammt nochmal, wenn das nicht ausreicht, um ein Volk gesundheitlich zu versorgen, dann würden in vielen Ländern, auch schon in Europa um uns herum, die Leute blutig und sterbend auf der Straße liegen.“

Um die Einnahmebasis der Krankenkassen zu verbessern, fordern die Ärzte in ihrem Entwurf die Heranziehung sämtlicher Einkünfte der Kassenmitglieder. Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht länger Aufgabe der Kassen sein, etwa die Krankenversicherung der Kinder. Aktuelle politische Brisanz erhalten die Debatten des Ärztetags, da am 1. Januar 2009 die Bezahlung der niedergelassenen Mediziner durchgreifend reformiert werden soll. Wie viel Geld die Ärzte mehr bekommen, hat Auswirkungen auf die noch strittige finanzielle Ausstattung des zeitgleich startenden Gesundheitsfonds. Der Ärztetag ist das „Parlament“ der rund 311.000 berufstätigen Ärzte Deutschlands.