Nach dem erneuten Aufflammen der Dienstwagen-Affäre will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Haushaltsausschuss Zweifel an der rechtmäßigen Nutzung des Wagens im Urlaub ausräumen. „Ich von meiner Seite aus sehe überhaupt keine Veranlassung dazu, aber ich gehe in den Haushaltsausschuss“, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Die nächste Sitzung des Bundestagsgremiums findet am kommenden Mittwoch statt.

Schmidt bekräftigte erneut, dass sie sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub seit 2004 den Richtlinien entsprechend verhalten habe. Die FDP hatte Schmidts Angaben zum Gebrauch des Dienstwagens in früheren Jahren als „nebulös“ kritisiert und eine Klärung im Haushaltsausschuss des Bundestages verlangt.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sieht in der anhaltenden Dienstwagen-Debatte um Ulla Schmidt ein reines Ablenkungsmanöver im Wahlkampf. Nach seinem Eindruck solle damit eine Diskussion über die Konsequenzen der Wirtschaftskrise verhindert werden, sagte Steinmeier dem Fernsehsender n-tv. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hatte eingeräumt, dass die Dienstwagen-Affäre „zu einem reinen Wahlkampfthema“ geworden ist.

Steinmeier betonte am Mittwoch, die Ressortchefin, die sich über acht Jahre erfolgreich gegen Lobbyisten im Gesundheitswesen zur Wehr gesetzt habe, habe ihr Bedauern über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht. Deshalb solle man jetzt „die Kirche im Dorf lassen“, sagte der Kanzlerkandidat. Die SPD sei aber bereit, die Richtlinien für die private Verwendung von Dienstwagen zu verschärfen.