Schmidt sichert Begrenzung zu

Nach heftigen Attacken der CSU hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die strikte Begrenzung künftiger Belastungen von Krankenkassen wohlhabender Länder wie Bayern zugesichert. „Das wird sichergestellt“, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin. Die Vorwürfe aus Bayern erklärte sie mit der Lage der CSU: „Wer den derzeitigen Zustand der CSU in Bayern kennt, der weiß, dass da vieles drunter und drüber geht.“

Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform kündigte Schmidt neue Vorschläge an, „wie die 100-Millionen-Begrenzung für jedes Land auch umgesetzt werden kann“. Ein Gutachten, das den entsprechenden Passus als nicht sinnvoll abgelehnt hatte, beziehe sich auf eine Formulierung der bayerischen Staatsregierung, sagte Schmidt. „Da sagen alle Gutachter übereinstimmend: Dieser Weg geht nicht. Jetzt werden andere Vorschläge gemacht.“

Die strittige Klausel soll bewirken, dass aus den Krankenkassen wohlhabender Länder nach Start des Gesundheitsfonds und eines größeren Finanzausgleichs zwischen den Kassen 2009 zunächst höchstens 100 Millionen Euro jährlich an die Kassen ärmerer Länder abfließen. Schmidt versicherte: „Der Gesundheitsfonds ist gesetzlich verabschiedet, und die Vorbereitungen laufen alle.“