Trotz Gegenwinds aus mehreren Bundesländern verlangt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von den Krankenkassen den Abschluss von Hausarztverträgen. „Das ist ein Gesetz“, sagte Schmidt. Die Versicherten sollten besser versorgt werden. Die stärkere Bindung an den Hausarzt soll jedoch für die Versicherten freiwillig sein.

Mehrere Länder hatten sich letzte Woche im Bundesrat für eine Abschaffung des Quasi-Vertragsmonopols des Deutschen Hausärzteverbandes ausgesprochen. Mit der Initiative wollen die Länder die Pflicht der Kassen abschaffen, bis Ende Juni flächendeckende Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung abzuschließen.

Der Vorstoß der Länder soll die Stellung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stärken, die im Streit um die Ärztehonorare derzeit stark unter Druck stehen. Die KVen hatten bislang ein Monopol bei den Verhandlungen über die Bezahlung der Ärzte und sollen nun außen vor bleiben. Schmidt forderte, die Wirkung des Gesetzes erst einmal abzuwarten. Über die Erfolgsaussichten der Kritiker im Bundesrat wollte sie keine Prognose abgeben.

Der Deutsche Hausärzteverband strebt nach Aussagen seines Vorsitzenden Ulrich Weigeldt Abschlüsse mit den Kassen nach Beispiel des baden-württembergischen Hausärztevertrags mit der AOK an. Der Verband sieht seine Stellung stark genug für Verträge in allen Regionen Deutschlands.

Der Ersatzkassenverband vdek hatte sich im Namen von 24 Millionen Versicherten seiner Kassen unzufrieden mit bisherigen Verhandlungen mit dem Hausärzteverband gezeigt. Er forderte neue Vorschläge.