Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Kritik an ihrer Dienstwagen-Nutzung zurückgewiesen: „Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt“, betonte Schmidt. „Ich habe da auch in achteinhalb Jahren nie eine Beanstandung gehabt.“

Zu Forderungen der Union nach ihrem Rückzug aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte Schmidt: „Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren, und weil sie Angst haben, dass es eine Diskussion gibt, dass CDU/CSU und FDP die Privatisierung des Gesundheitswesens wollen.“ Die Informationen über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub in den Jahren 2004 bis 2008 seien nicht neu und bereits im Juli veröffentlicht worden.

„Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommenssteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommenssteuerrichtlinien befassen“, fügte sie hinzu.