Schmidt: Krankenkassen sind keine Sparkassen

Die scheidende Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält höhere Versicherungsbeiträge wegen des sich abzeichnenden Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung für unnötig. Die Kassen verfügten über Rücklagen von mehr als fünf Milliarden Euro. Statt das Geld zu horten, müsse es ausgegeben werden, bevor man die Versicherten belaste. Schmidt: „Die Krankenkassen sind keine Sparkassen.“

Wenn sich alle Akteure im Gesundheitswesen an einen Tisch setzten und die vorhandenen Instrumente nutzten, könne eine flächendeckende Beitragsanhebung vermieden werden, sagte Schmidt. Ferner warb sie für weitere Kassen-Fusionen und eine Begrenzung der Medikamentenausgaben. Zum Ausgleich von krisenbedingten Einnahmeausfällen brachte Schmidt zudem ein erneutes staatliches Darlehen für die Krankenkassen ins Gespräch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Gesundheitsfonds nicht für das sich abzeichnende Milliardendefizit verantwortlich. „Der Gesundheitsfonds ist kein Ausgabentreiber“, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm. Die Ausgabensteigerungen und das Defizit stünden „in keinem Zusammenhang mit der Existenz des Gesundheitsfonds“. Dieser sei lediglich finanzielle Sammel- und Verteilstelle. Für das kommende Jahr ist ein Kassendefizit von deutlich mehr als sieben Milliarden Euro prognostiziert.