Schmidt: KfW könnte ein Auge zudrücken

Berlin -

Abda-Präsident Friedemann Schmidt hat Hoffnung, dass von der AvP-Pleite betroffene Apotheken auch dann Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten könnten, wenn sie die Anforderungen für eine Kreditvergabe formal nicht erfüllen. Das gab er im Anschluss an das gestrige Krisentreffen im Bundesgesundheitsausschuss (BMG) bekannt. Hoffnung auf eine schnelle oder letztlich vollständige Ausschüttung der ausstehenden Summen macht er hingegen nicht.

Schmidt hatte die Abda am Mittwoch im Gesundheitsausschuss vertreten und sich neben Gesundheitspolitikern und Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der Bankenaufsicht BaFin auch mit Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos und dem BaFin-Sonderbeauftragten Dr. Ralf Bauer über das weitere Vorgehen in der AvP-Krise beraten.

Die Ergebnisse sind gemischt: Hoos habe klargemacht, „dass es eine schnelle Lösung für die betroffenen Apothekerinnen und Apotheker aus seiner heutigen Sicht nicht geben wird“, so Schmidt. Nach seiner heutigen Kenntnis und Auffassung könnten „am Schluss nicht alle Forderungen befriedigt werden“. Er habe die konkrete Deckungslücke nicht beziffern können, „hat aber von einer wahrscheinlich dreistelligen Millionensumme gesprochen“, so Schmidt in einem Videostatement. „Außerdem wird es nach seiner Auffassung lange – Monate bis Jahre – dauern, bis es zu einer tatsächlichen Ausschüttung aus der Insolvenzmasse kommt. Das ist für uns erst mal eine schlechte Nachricht.“

Nach eigener Darstellung hat sich der Abda-Präsident gegenüber der Politik dafür starkgemacht, die Wirtschaftsinteressen der Banken nicht über die Existenznöte der betroffenen Apotheken zu stellen. „Ich habe nochmal ganz klar darauf aufmerksam gemacht – und das war mir auch wirklich wichtig – dass es doch aus meiner Sicht einen großen Unterschied macht, ob wir darüber reden, dass eine Großbank im Kreditportfolio eine Einzelwertberichtigung vornehmen muss oder ob wir darüber reden, dass eine Familie ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage verliert“, so Schmidt. „Das hat, glaube ich, bei dem einen oder anderen Abgeordneten nochmal klargemacht, wie groß das Problem ist, in welches ein vollhaftender Einzelkaufmann, eine vollhaftende Einzelkauffrau in so einer Situation gerät.“

Die Abda sei diesbezüglich derzeit „im intensiven Gespräch“ mit der KfW hinsichtlich zweier Fragen: Zum einen, ob die staatliche Förderbank Standardprodukte, die die KfW über die Hausbanken anbietet, auch in diesen Fällen nutzt. „Die Antwort ist ganz klar ja“, so Schmidt. Entscheidend könnte im Einzelfall die zweite Frage werden, nämlich was geschieht, wenn eine betroffene Apotheke die Anforderungen, die an diese Standardkreditprodukte gestellt werden, nicht erfüllt. „Da gibt es eine Aussage der KfW, dass man bereit wäre, auch in Kooperation mit der Hausbank Einzelfallprüfungen vorzunehmen und sich die Situation konkret anzuschauen“, so Schmidt.

Nach der Krisensitzung am Mittwoch war verkündet geworden, dass durch die AvP-Insolvenz in Finanznot geratene Apotheken ab sofort bei der KfW Schnellkredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beantragen können. Bei der KfW müssten allerdings noch Anpassungen der Bedingungen erfolgen, was in Kürze geschehen werde. Geprüft werden auch Zuschüsse an in Finanznot geratene Apotheken. „Das ist aber rechtlich schwierig“, so CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. „Die Prüfungen laufen, aber die Hoffnungen sind sehr gering.“

Weiterhin berichtet Schmidt, Insolvenzverwalter Hoos habe klargemacht, dass es darum gehen müsse, „in der Regulatorik klarzustellen“, dass die Gelder, die von den Krankenkassen an die Rechenzentren fließen und an die Apotheken weitergeleitet werden, „treuhänderisch und klar und offen“ auf Treuhandkonten auszuweisen sind und vom Vermögen der Abrechnungsstelle separiert werden müssen. „Das ist auch unsere Auffassung“, so Schmidt. „Dazu gibt es auch einen Vorschlag, wie man das im Sozialrecht regeln könnte. Wir sind positiv und optimistisch, dass die Politik nach dem heutigen Gespräch diesen Vorschlag aufnehmen wird.“