Schmidt hätte mehr erhofft

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gehen die beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Kassenbeiträge nicht weit genug: Sie bedauert, „dass die Union nicht bereit war, die Arbeitnehmer stärker zu entlasten und den Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten abzuschaffen“. Die höhere Entlastung wäre vollständig den Kassenmitgliedern zugute gekommen, nicht zu gleichen Teilen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Die Abschaffung des Sonderbeitrags hätte bei Beschäftigten wie Rentnerinnen und Rentnern einen noch stärkeren Konsum-Impuls ergeben“, so Schmidt.

Dennoch verspricht sich Schmidt geplanten Senkung des Beitragssatzes 0,6 Prozentpunkte eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. „Die Erhöhung der Steuermittel für die gesetzliche Krankenversicherung um sechs Milliarden Euro stärkt zusammen mit steuerlichen Entlastungen den Konsum“, sagte Schmidt. Beschäftigung könne so gesichert werden.

„Ich begrüße, dass der Koalitionsausschuss meinen Vorschlag aufgenommen hat, zusätzliche Krankenhausinvestitionen auch mit Bundesmitteln zu fördern“, sagte Schmidt. Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, auch für die Krankenhäuser, eingesetzt werden können. Schmidt forderte die Länder auf, „jetzt schnell ihren Eigenanteil bereit zustellen, damit der Investitionsstau abgebaut und mehr Krankenhäuser modernisiert werden können“. Auch dies stärke die Beschäftigung und helfe den Patienten.