Ein Jahr nach dem Start der Pflegereform ruft Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Union zur Verständigung über eine weitere Umgestaltung der Pflegeversicherung auf. „Ein Gesetzgebungsverfahren in dieser Wahlperiode ist nicht mehr möglich“, sagte Schmidt. „Aber eine Verständigung darüber, ob der Weg richtig ist - weg von der Fürsorge, weg von der Minutenpflege, hin zur Pflege, die Selbstständigkeit erhält - wäre möglich, wenn CDU und CSU das wollten.“

Das Entstehen von Pflegebedürftigkeit müsse stärker als heute verhindert werden. Die Hilfe müsse zudem stärker nach den geistigen, sozialen oder körperlichen Einschränkungen ausgerichtet werden. Die am 1. Juli 2008 gestartete Pflegereform brachte höhere Leistungen und bessere Betreuung von Demenzkranken. Die ebenfalls beschlossenen Kontrollen und Bewertung von Pflegeheimen mit Schulnoten starten am 1. Juli.

Der GKV-Spitzenverband hat unterdessen vor einem Dahinschmelzen der 3,8-Milliarden-Euro-Reserve der Pflegeversicherung gewarnt. Ohne Arbeitsmarktbelebung 2010 sei das Vermögen „rasch verfrühstückt“, sagte Vorstand Klaus-Dieter Voß. Eigentlich soll die Beitragsanhebung auf 1,95 Prozent durch die Reform bis 2014 reichen. Doch laut Voß sei die Zahl der Bedürftigen zuletzt um fünf Prozent auf 2,1 Millionen Pflegebedürftige gestiegen. Voß unterstützte Schmidts Forderungen nach einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.