Schmidt: Effizienz statt Zuschuss

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die Forderungen der Krankenkassen, das 2,9 Milliarden Euro schwere Darlehen der Bundesregierung in einen Zuschuss umzuwandeln, für „nicht akzeptabel“. Man könne nicht schon 2009 ankündigen, dass man 2011 nicht in der Lage sei, das Darlehen zurückzuzahlen, so Schmidt im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Schmidt ist vielmehr neue Einsparungen im System: „Ich wünsche mir, dass die Kassen sich mit uns und mit den Ärzten an einen Tisch setzen und sagen, bei - wenn man noch die landwirtschaftlichen Kassen nimmt - mehr als 170 Milliarden Euro: 'Sind wir eigentlich durch ein bisschen mehr Effizienz im System nicht in der Lage, auch vielleicht eine Milliarde einzusparen?'"

Bei den Arzneimittelausgaben sieht Schmidt ihre Reformen auf einem guten Weg: Im internationalen Vergleich habe man „moderate Anstiege, aber da ist natürlich Luft drin“, so die Ministerin. „Und deshalb sage ich ja: Die Kassen sollen sich überlegen: Wie kriegen wir die Verträge bei patentgeschützen Arzneimitteln, können wir uns da zusammenschließen? Und da sind Möglichkeiten der Einsparungen drin.“

Zu einer möglichen Zukunft als Gesundheitsministerin hielt sich Schmidt bedeckt: „Ich werde auf jeden Fall alles dafür tun, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat, und dafür auch kämpfen, denn ich halte es für ganz wichtig, dass wir eine sehr starke soziale Komponente haben“, so Schmidt. Ziel der Gesundheitspolitik müsse es auch in Zukunft sein, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und von ihren Vorerkrankungen oder Behinderungen und ihrem Alter eine Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts erhalten.

Schmidt: „Dazu brauchen wir die Sozialdemokratie, weil alle anderen Parteien, die in den Kombinationen auch FDP oder CDU/CSU zur Verfügung stehen, immer wieder auch eine größere Privatisierung der Lebensrisiken in ihren Programmen haben. Und wenn wir das anfangen, haben nachher die, die Geld haben, mehr Versorgung und bessere Versorgung als die, die weniger Einkommen haben, aber für die wir genauso eine Verantwortung haben.“

Für die Wahl ist Schmidt zuversichtlich, dass „der Endspurt für die SPD noch spannend“ wird. „Ich bin fest davon überzeugt: Der Wahlkampf wird in den letzten sechs Wochen oder acht Wochen entschieden. Und wir brauchen auch die Zuspitzung der verschiedenen Konzepte. Im Moment war auch durch die Europawahl noch mal ganz schwierig die Situation für die SPD.“

Schmidt stellte sich hinter den Kanzlerkandidaten der SPD: „Unter Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat werde ich alles machen, was für die Partei notwendig ist und was auch gut ist und was auch nützt, weil ich sehr viel von ihm halte, sehr lange mit ihm zusammenarbeite und weiß, dass er einer der loyalsten, der fähigsten und auch der besten Köpfe ist, die wir haben hier in Deutschland.“