Schmidt duldet kein Schummeln

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Krankenkassen davor gewarnt, die Krankheiten ihrer Versicherten auf dem Papier zu übertreiben, um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen. „Wer leicht Kranke zu schwer Kranken degradiert, um Geld dafür zu bekommen, handelt kriminell und gehört vor ein Gericht gestellt“, sagte Schmidt dem „Hamburger Abendblatt“. „Das ist Betrug, und dagegen wird auch die Aufsicht vorgehen.“ Kassen hätten aber vor allem Interesse daran, ihre Wettbewerbsposition durch gute Versorgung zu sichern.

Hintergrund ist, dass die Kassen für Versicherte mit einer oder mehreren von 80 Krankheiten aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) höhere Zuweisungen aus dem Fonds bekommen. Dieser erweiterte Finanzausgleich zählt neben Einheitsbeitrag und möglichen Zusatzbeiträgen für die Mitglieder zu den wichtigsten Veränderungen durch den zu Jahresanfang eingeführten Fonds.

Diese Extraprämien und die künftige Verteilung der finanziellen Belastung würden ein herausragendes Thema im Bundestagswahlkampf, sagte Schmidt. „Sollen die Menschen mehr alleine zahlen oder wollen sie an dem bewährten Prinzip der solidarischen Aufbringung der Krankheitskosten festhalten? Wenn CDU und FDP regieren, wird es eine Individualisierung der Risiken geben.“