Schmidt droht mit Staatsanwalt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will möglichen Missbrauch bei der neuen Milliarden-Umverteilung durch den Gesundheitsfonds nicht dulden. Wer betrügerisch Patienten mit dem Ziel höherer Zuweisungen aus dem Fonds kränker mache, „der muss mit dem Staatsanwalt rechnen“, sagte Schmidt. „Man muss überprüfen, ob es Missbrauchsanfälligkeiten gibt.“

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung (SZ)“ soll die Jagd einzelner Krankenkassen auf kranke Mitglieder ein Ende haben. Das zuständige Bundesversicherungsamt plane gegen entsprechende Versuche einzelner Versicherer grundsätzliche Änderungen am Gesundheitsfonds. Schmidt sagte, Gesetzesänderungen seien nicht nötig.

Dennoch solle sich die Höhe der Zuweisungen bei 66 von 301 einzelnen Krankheitsbildern künftig nicht nach der Diagnose der Ärzte, sondern nach den tatsächlich eingesetzten Medikamenten richten, erläuterte Schmidts Sprecher Klaus Vater. Dies sei bereits seit längerem vorgesehen gewesen.

Hintergrund ist, dass Kassen für Versicherte mit einer oder mehreren von 80 Krankheiten höhere Zuweisungen aus dem Fonds bekommen. Dafür müssen Chroniker aber genau eine oder mehrere der vorgegebenen Diagnosen erfüllen. Die AOK in Niedersachsen hatte nach dem Bericht gezielt Ärzte aufgefordert, zu überprüfen, ob ihre Patienten nicht an einer der lukrativen Krankheiten leiden. Im noch nicht unterzeichneten Hausärztevertrag der AOK Bayern sei sogar von einer Prämie für Ärzte die Rede.