Schmidt droht mit Spargesetz

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angesichts steigender Arzneimittelausgaben ein Spargesetz für den Fall angekündigt, dass die Kosten-Nutzen-Bewertung von neuen Medikamenten 2009 nicht umgesetzt werde. Die Selbstverwaltung müsse sich über die Methode einigen, forderte die Ministerin. Im kommenden Jahr müsse es Fortschritte geben, „ansonsten bin ich gern bereit, ein Arzneimittelsparpaket auf den Weg zu bringen“, so Schmidt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte bei der Vorstellung der Arzneimittel-Rahmenvorgaben für 2009 einen Anstieg um 6,6 Prozent auf mehr als 31 Milliarden Euro angekündigt. Grund für das Plus von rund 2 Milliarden Euro seien höhere Preise, neue Arzneimittel, mehr ältere Patienten und mehr ambulante statt stationäre Behandlungen. Auf die Rahmenvorgaben hatte sich die KBV mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geeinigt. Im Jahr 2008 werde der Anstieg um 1,1 Punkte höher ausfallen, als ursprünglich vorgesehen, nämlich um 5,2 Prozent.

KBV-Chef Carl-Heinz Müller kündigte an, Ärzte könnten von 2009 an von der Prüfung einer wirtschaftlichen Arznei-Verordnung befreit werden, wenn regionale Höchstgrenzen nicht überschritten werden. Künftig solle die Regulierung der Kosten - etwa über Rabattverträge - bei den Kassen und der Pharmaindustrie liegen. Die Ärzte könnten sich dann auf das Verschreiben der richtigen Mittel konzentrieren, sagte Müller. KBV und GKV-Spitzenverband sehen auch vor, dass für Regionen mit viel Bedarf bestimmte Verordnungsquoten angepeilt werden.