Schmidt: Brauchen keine ökonomische Klugscheißerei

München -

Zum Auftakt des Deutschen Apothekertages (DAT) hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Politik aufgefordert, angesichts der fortschreitenden Globalisierung des Gesundheitswesens für grenzübergreifende einheitliche Rahmenbedingungen zu sorgen: Vertrauen, Ordnung und Recht müssten wieder hergestellt werden. Schmidt forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Heimat für Apotheken in Deutschland zu sichern und statt „ökonomischer Klugscheißerei“ verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Apotheken, Großhandels- und Versandunternehmen, die sich an der Arzneimittelversorgung in Deutschland beteiligen wollten, müssten sich den gleichen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen unterwerfen. Es gebe zwar grenzüberschreitende Arzneimittelversorgung, aber eine grenzüberschreitende Apothekenaufsicht gibt es nicht.

„Recht, das nicht überwacht und durchgesetzt wird, ist kein Rech“, sagte Schmidt. Recht, das nur selektiv durchgesetzt werde, werde als Unrecht empfunden. Dieses Gefühl sei stark in der Gesellschaft verbreitet auch unter den Apothekern, „stärker als ich es jemals erlebt habe“. „Mit jedem Tag, der vergeht, verlieren wir Kraft, Kapital und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.

Apotheker hätten keine Angst vor Veränderung, „ein Berufsstand, den es seit 1000 Jahren gibt, lässt die Aussicht auf Veränderung natürlich nicht erschrecken. Was wir aber brauchen, ist die Gewissheit, dass die Veränderung nicht zum Totalverlust wird, so der ABDA-Präsident. Junge Apotheker entscheiden sich auch deshalb gegen die Freiberuflichkeit, weil sie nicht sicher seien, dass eine hinreichende politische und gesellschaftliche Unterstützung für kleine inhabergeführte Unternehmen gibt und in Zukunft geben werde. Es fehle das Grundvertrauen, dass die Politik notfalls auch gegen angeblich alternativlose Entwicklungen einer „wildgewordenen Ökonomie“ widersetze.

„Die Regeln sind verletzt“, sagte Schmidt, „wenn nicht bald etwas geschieht, landen wir alle auf der Intensivstation“. Kritik übte Schmidt in diesem Zusammenhang auch an den Krankenkassen. „Ganz besonders genervt sind wir von den apopthekenpolitischen Einlassungen des GKV-Spitzenverbandes.“ Es wäre doch ganz wunderbar gewesen, wenn sich die Kassen auf dem Höhepunkt der Valsartan-Krise als Vertreter der Patienteninteressen zu Wort gemeldet hätten. Man hätte erwarten können, dass die Verbandsstruktur dazu genutzt werden könnte, schnell ein einheitliches Handeln herbeizuführen. „Nichts dergleichen ist geschehen. Wer danach fragt, erntet Schulterzucken und den Verweis auf die Nichtzuständigkeit“, so der ABDA-Präsident.

Stattdessen schlage der GKV-Spitzenverband in einem Grundsatzpapier vor, „vielen von uns den Laden dicht zu machen.“ Dieses Verhalten sei an Frechheit nicht zu überbieten. Die Kasse verlangten immer Mut zu Strukturveränderungen. „Vielleicht sollte die Politik tatsächlich den Mut haben, damit bei diesem Verband anzufangen.“

Zum Abschluss seines kurzen politischen Lageberichts wandte sich Schmidt direkt an Gesundheitsminister Spahn. Es sei Spahn dankbar, dass er Apotheken als Teil der Heimat bezeichnet habe, „heutzutage ist das eine mutige Formulierung“. Spahn solle aber auch daran denken, dass es um die Heimat der Apotheken gehe und „zwar nicht nur um die berufliche“. Viele Apotheker hätten das Gefühl „gerade ihre Heimat zu verlieren“. Er erwarte von Spahn, Bekenntnis, und Anerkennung, „Anerkennung, das wir jeden Tag für die Patienten in diesem Land leisten und ein Bekenntnis dazu, dass dies auch in Zukunft so erhalten bleiben soll“. Schmidt: „Wir brauchen keine ökonomische Klugscheißerei, sondern klare und verlässliche Rahmenbedingungen.“