Schmidt attackiert Laumann

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren nordrhein-westfälischen Amtskollegen Josef Laumann (CDU) für seine Äußerungen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung scharf angegriffen: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die CDU will im Falle von Schwarz-Gelb mehr Kopfpauschalen an die Stelle der solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten setzen“, sagte Schmidt. Laumann mache erstmals deutlich, dass die CDU mit der FDP die Arbeitgeber nicht mehr an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen wolle. „In kurzer Zeit wäre unser gutes Gesundheitssystem nicht mehr wiederzuerkennen. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Schmidt.

Laumann hatte mit Blick auf drohende Zusatzprämien angekündigt, dass die Prämie nach der Bundestagswahl in einer schwarz-gelben Koalition eine größere Rolle spielen werde.

Damit stieß er auch bei der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast auf Protest. „Laumann lüftet Merkels Tarnkappe weiter. Das schwarz-gelbe Lügengebäude fällt zusammen. Im Schaufenster hängt eine unbezahlbare Steuerentlastung, auf der Werkbank wird an höheren Abgaben geschmiedet.“ Die Vorschläge ebneten den Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin, bei der der Geldbeutel künftig über die medizinische Versorgung entscheide.

Im Rahmen des Gesundheitsfonds wird für jede Kasse festgelegt, welche Zuweisungen sie aus dem Fonds erhält - reicht das Geld nicht, können bei den Versicherten Zusatzbeiträge erhoben werden. Bisher hat nur die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) einen Extrabeitrag von ihren Versicherten verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt betont, auch nach der Wahl am 27. September am Gesundheitsfonds festhalten zu wollen.