Hiobs Botschaft für Apotheker

Berlin -

Die Zweifel an einem gesetzlichen Rx-Versandverbot wachsen: Bei der Kammerversammlung in Schleswig-Holstein sagte der Vertreter des Landessozialministeriums, Dr. Michael Hiob, dafür seien in Deutschland keine politischen Mehrheiten zu finden. Stattdessen riet Hiob der ABDA, sich gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen Gedanken über ein neues Honorarsystem zu machen.

Aus Sicht von Hiob sollte die ABDA ein Honorarsystem anstreben, dass nicht an die Abgabe von Arzneipackungen anknüpfe. Außerdem kündigte der Referatsleiter an, dass die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung sehr genau überwachen und Rx-Boni von inländischen Apotheken nicht hinnehmen werde. Auch die Kammer will die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) überwachen.

Das Sozialministerium in Kiel wird von der SPD-Politikerin Kirstin Alheit geführt. Im Bundesrat hatte Schleswig-Holstein ebenfalls einen Antrag für ein Rx-Versandverbot vorgelegt. Darin wird das Versandverbot allerdings nur als eine mögliche Lösungsoption vorgeschlagen.

Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats wurde stattdessen der Antrag von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln mit großer Mehrheit angenommen. Damit müssen sich die Ministerpräsidenten in der nächsten Sitzung der Länderkammer am 25. November mit dem Thema befassen.

Der Antrag gilt trotzdem als chancenlos. In der Sitzung erklärte ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den vom Bayern gewählten Gesetzesweg über das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) nicht mitzugehen. Bayerns Vorstoß werde vom Bundestag zurückgewiesen. Grund für die Ablehnung der Bundesregierung ist das Notifizierungsverfahren der EU. Das führe zu einer Verzögerung von bis zu sechs Monaten.