FDP will Apothekenbusse übers Land schicken

Berlin -

Am 7. Mai wählen die Bürger Schleswig-Holsteins ihren neuen Landtag. Im nördlichsten Bundesland sagen die Umfragen wie vor fünf Jahren ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU voraus. Wahrscheinlich kann SPD-Ministerpräsident Torsten Albig aber seine Koalition mit Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) fortsetzen. Im Wahlkampf spielen Apothekenthemen so gut wie keine Rolle – auch in den Wahlprogrammen nicht. Die FDP will zur medizinische Versorgung auf dem Land Arzt- und Apothekenbusse in die Dörfer zwischen Nord- und Ostsee schicken. Und die AfD will die Apothekengründung mit zinsfreien Darlehen fördern.

Anders als bei der am 14. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW folgenden Landtagswahl gilt der Urnengang in Schleswig-Holstein nicht als harte Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst. Das liegt unter anderem an einer Besonderheit: Der SSW ist als Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein aufgrund der „Bonn-Kopenhagener Erklärungen“ von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen. Der SSW zieht in den Landtag ein, sobald er ausreichend Stimmen für ein Mandat erhält. Damit kann der Wählerverband eigentlich fest rechnen.

Derzeit haben SPD und CDU jeweils 22 Sitzen im Kieler Landtag. Bei diesem Kräfteverhältnis dürfte es bleiben. In den Umfragen liegt derzeit die Partei von Ministerpräsident Albig mit 33 Prozent leicht vor der CDU mit 31 Prozent. In ihren Wahlprogrammen gehen SPD und CDU nicht auf die Arzneimittelversorgung oder andere Apothekenthemen ein. Der Streit um das Rx-Versandverbot spielt im Wahlkampf ebenfalls keine Rolle. SPD und CDU sprechen sich aber dafür aus, die Telemedizin zu fördern.

Ministerpräsident Albig ist in den Umfragen deutlich beliebter als sein CDU-Herausforderer Daniel Günther (CDU): In der NDR-Sonntagsfrage wünschten sich 50 Prozent der Teilnehmer Albig als Ministerpräsidenten. Für seinen Konkurrenten Günther votierten nur 23 Prozent der Befragten. Der CDU-Spitzenkandidat hat also noch einiges aufzuholen. Dafür ist der 43-Jährige derzeit der starke Mann im CDU-Landesverband: Günther ist Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Zuvor hatte die CDU allein seit der letzten Landtagswahl mit Jost de Jager, Reimer Böge und Ingbert Liebing drei Landesvorsitzende verschlissen.

Glaubt man den Umfragen, dann werden die Grünen wieder als drittstärkste Kraft im den Landtag einziehen. Mit 12 Prozent liegen sie in den Umfragen leicht hinter ihrem Ergebnis von 2012 mit 13,2 Prozent. Auch die Grünen beschäftigen sich in ihrem Wahlprogramm nicht mit der Arzneimittelversorgung. Ausbauen wollen die Grünen hingegen den Gesundheitstourismus. Gesundheitskonferenzen sollen regelmäßig über die medizinische Versorgung auf dem Land wachen. Teilnehmen daran sollen die zuständigen Landesbehörden, Patientenvertreter und Ärzte.

Die FDP mit ihrem langjährigen Spitzenmann im Norden, Wolfgang Kubicki, kann wieder mit dem sicheren Einzug ins Landesparlament rechnen. Die Umfragen sehen die FDP bei 9 Prozent. In einem kurzen Abschnitt des Wahlprogramms spricht sich die FDP dafür aus, zur „neue, zusätzliche Formen der ambulanten Versorgung des ländlichen Raumes“ zu testen. Dazu gehören „Zweigpraxen“, der vermehrte Einsatz von nichtärztlichen Praxisassistenten, „Ärzte- und Apothekerbusse oder alternativ Bereitstellung von Shuttlediensten.“ Stärken will die FDP die Freiberuflichkeit.

Die Linke hat laut Umfragen keine Chancen auf den Einzug ins Kieler Landesparlament. Die Umfragen sehen die Partei bei 4 Prozent. Knapp wird es auch für die AfD. Die letzte Umfrage vom 20. April sieht die Rechtspopulisten bei 5 Prozent. Abzuwarten bliebt, wie sich der aktuelle Streit auf dem Bundesparteitag um das AfD-Führungspersonal auf die Wahlchancen auswirkt. Die AfD will Medizin- und Pharmaziestudenten Stipendien anbieten, wenn sie sich verpflichten, nach der Approbation in Landarztpraxen oder Landapotheken zu arbeiten. Außerdem schlägt die AfD zinsfreie Landesdahrlehen zur Übernahme oder Gründung von Praxen und Apotheken in ländlichen gebieten vor.Nicht mehr in den Kieler Landtag einziehen werden die Piraten. Vor fünf Jahren holten sie als Außenseiter überraschend 6 Prozent. Jetzt werden sie in den Umfragen nicht mehr separat aufgeführt, sondern unter „Sonstige“ mit anderen Splittergruppe zusammengefasst.