Garg: FDP stellt Gesundheitsminister

Berlin -

Schleswig-Holstein wird in den kommenden Jahren von einer Jamaika-Koalition regiert. CDU, FDP und Grüne einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Auch die Ministerposten sind verteilt. CDU-Wahlsieger Daniel Günther wird Ministerpräsident. Das Sozial- und Gesundheitsressort geht an die FDP. FDP-Landeschef Dr. Heiner Garg wird das Amt erneut übernehmen. Schon einmal war er Gesundheitsminister einer CDU/FDP-Koalition von 2009 bis 2012 unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Am Freitag wollen die drei Parteien den Koalitionsvertrag vorstellen. Details sind noch nicht bekannt. Das Kapitel Gesundheitspolitik war in den Verhandlungen dem Vernehmen nach unstrittig. Schwieriger war die Einigung bei den Themen Autobahnbau, Windenergie und Bildung. Der Koalitionsvertrag muss bei der FDP und den Grünen noch von Parteimitgliedern in der kommenden Woche in einer Online-Befragung gebilligt werden.

Die Ministerposten sind verteilt. Die CDU erhält neben Regierungschef Günther das Innen-, Justiz- und Bildungsressort. Die Grünen stellen die Minister für Umwelt und Finanzen. Die FDP besetzt die Posten Soziales und Wirtschaft. Garg ist als als Sozial- und Gesundheitsminister kein Unbekannter. Gegenüber den Anliegen der Apotheken zeigte er sich in der Vergangenheit aufgeschlossen.

Nein sagt Garg beispielsweise zum Beschluss des FDP-Bundesparteitages, das Fremdbesitzverbot abzuschaffen. Im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC distanziert er sich davon: „Die FDP Schleswig-Holstein lehnt eine Aufweichung des Fremdbesitzverbots ab.“ Vorstellen kann sich Garg aber eine Ausweitung des Mehrbesitzes über drei Filialen hinaus. Beim Thema Versandhandel mit Arzneimitteln liegt Garg auf FDP-Linie: Den will er nicht verbieten.

Wie in allen Koalitionsverträgen auf Länderebene gibt es auch in Schleswig-Holstein eine Bundesratsklausel. Die besagt, dass sich das Land im Bundesrat in Fall von Meinungsverschiedenheiten zu einem Thema der Stimme enthält. Das könnte bei einem weiteren Anlauf für ein Rx-Versandverbot Bedeutung erlangen. Da FDP wie Grüne ein solches Verbot ablehnen, müsste sich Schleswig-Holstein enthalten. In der Abstimmung in der Länderkammer wirkt dies wie ein Nein.

Im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC bekannte sich der neue Gesundheitsminister in Kiel zu den Vor-Ort-Apotheken: Die inhabergeführte Apotheke sei das Rückgrat der Versorgung „und dabei soll es auch in Zukunft bleiben“, sagte Garg. Um das möglich zu machen, brauche man faire Wettbewerbsbedingungen für die Apotheken. Die FDP wolle faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken und Versandapotheken schaffen. Arzneimittelgesetz, Arzneimittelpreisverordnung und Sozialgesetzbuch (SGB V) sollten so angepasst werden, „dass die Apotheken nicht benachteiligt werden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle entstehen.

Um die Arzneimittelversorgung auf dem Land sicher zustellen, will Garg Sicherstellungszuschläge gewähren. Zudem sollen Notdienste in Zukunft besser honoriert werden. Außerdem will Garg die Apotheker intensiver in die Primärversorgung einbinden und dafür auch honorieren, beispielsweise für Medikations-Management und Blutzuckermessen. „Apotheker sollen endlich für ihre hochwertigen Beratungsleistungen honoriert werden“, so Garg.