Schlagabtausch zur Impfpflicht im Bundestag

Berlin -

Im Bundestag prallen die Meinungen für und gegen eine Corona-Impfpflicht aufeinander. Der Ausgang bleibt bis zuletzt offen. Besonders heftig geraten die Befürworter einer Impfpflicht aus den Reihen der Ampel und Redner der Union aneinander.

Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Bundestag haben sich Befürworter und Gegner einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In der Aussprache warben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weitere Abgeordnete am Donnerstag für den Entwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich wie weitere Parlamentarier strikt gegen eine solche Verpflichtung. Unionspolitikerinnen und -politiker warben für einen eigenen Antrag von CDU/CSU. Der Ausgang der für Mittag erwarteten Abstimmung war offen.

Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren

Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt ein Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge wenden sich gegen eine Impfpflicht. Die Union fordert in ihrem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, Ziel einer allgemeinen Corona-Impfpflicht sei es, das Gesundheitssystem, die kritische Infrastruktur und die Gesundheit der Menschen zu schützen. „Das Virus wird nicht einfach verschwinden.“ Auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges mahnte Schmidt: „Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen.“ Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: „Die Prävention mit der Impfpflicht bringt uns raus aus dieser Pandemie.“ Eine Impfpflicht ab 60 sei wirksam, rechtssicher und vernünftig.

Vorschlag: Impfvorsorgemechanismus

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warf der Ampel vor, nicht ernsthaft auf die Union zugegangen zu sein. Der Vorschlag der Union sei ausgewogen. Die Union schlägt einen „Impfvorsorgemechanismus“ vor. „Wir strecken Ihnen die Hand entgegen“, sagte Sorge an die Fraktionen der Ampel-Koalition gerichtet. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erläuterte: „Wir wollen ein Impfregister haben, um zu wissen, wer ist denn überhaupt in unserem Land geimpft.“ Mit Hilfe des Registers sollten Menschen angeschrieben werden. Und wenn eine „tödlichere Variante“ komme, solle der Mechanismus für eine Impfpflicht scharfgeschalten werden.

Lauterbach hielt der Union entgegen: „Sie können der Verantwortung nicht ausweichen, indem Sie sagen, Sie sind gesprächsbereit.“ Die Verhandlungen seien lange geführt worden. „Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen“, sagte Lauterbach. Nicht gewöhnen sollte sich das Land daran, „dass jeden Tag 200 bis 300 Menschen sterben“, so Lauterbach. Die zur Abstimmung stehende Impfpflicht ab 60 würde 90 Prozent der Todesfälle verhindern, die durch eine Impfpflicht ab 18 Jahren verhindert werden können. Mehrere Befürworter einer Impfpflicht kritisierten, dass die Union die Impfpflicht nicht präventiv vorsehe.

Auftreten einer gefährlicheren Variante unwahrscheinlich

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorgelegt hatte, argumentierte gegen die Pflicht. So werde durch Impfung keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben – eine deutlich gefährlichere Variante im Herbst sei „nicht das wahrscheinlichste Szenario“. Lauterbach wies daraufhin zurück, dass gefährlichere Varianten im Herbst nicht unwahrscheinlich seien. Kubicki sagte weiter, es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Regierung vor, verfassungsfeindlich zu handeln, wenn sie sich anmaße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit „nach Belieben umzubiegen“. „Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums.“ Weidel fragte: „Wer gibt dem Staat das Recht, uns zu unserem angeblichen Glück zu zwingen?“

Klare Mehrheitsverhältnisse

Nach der Debatte sollte zunächst die Abfolge der Abstimmungen über die vorliegenden Anträge und den Gesetzentwurf debattiert und festgelegt werden. Dann sollte gegen Mittag über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland abgestimmt werden. Vor der Abstimmung ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben zeichneten sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste wegen der Bundestagsabstimmung eigens vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin um Teilnahme an der Abstimmung gebeten, hieß es aus Regierungskreisen.

Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres aber unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten doch dafür aus. Scholz hatte sich als Abgeordneter zunächst für eine Impfpflicht ab 18 stark gemacht. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Koalition keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wird daher weitgehend ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin.