Schily fordert starke Bundesregierung

Mit scharfen Worten hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Schily die Diskussion um die Freigabe des Apothekenmarktes kritisiert: „Die aktuellen Verfahren haben nicht eine Liberalisierung, sondern eine Oligopolisierung zum Ziel“, sagte Schily auf einer Veranstaltung der SRH Fachhochschule in Heidelberg. Das deutsche Apothekensystem ist nach Ansicht des Mediziners und Gründungspräsidenten der Universität Witten-Herdecke hinreichend liberal, da keinem Apotheker die Niederlassung verboten werde.

„Wir beeinträchtigen doch die Freiheit nicht, wenn wir uns gegen Oligopole stark machen“, so der Politiker, der Anfang der 1990er-Jahre von der SPD zu den Liberalen gewechselt war und für diese heute Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist. Der Grundgedanke der sozialen Marktwirtschaft bestehe eben nicht darin, dem internationalen Kapital die Bildung von marktbeherrschenden Stellungen zu ermöglichen. „Wir müssen nicht dafür sorgen, dass eine Handvoll Nicht-Apotheker Milliardäre werden, nur weil angeblich alle Apotheker Millionäre sind“, so Schily.

Im aktuellen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) forderte Schily eine starke Bundesregierung, zumal die Apotheken selbst im Hamsterrad des Versorgungsalltags gefangen seien. Gesundheitspolitik könne nicht bedeuten, die Leistungserbringer gegeneinander zu hetzen in der Hoffnung, dadurch die Preise zu senken. „Wir müssen uns doch überlegen, wie wir die Verhältnisse ohne Gleichschaltung gestalten können.“

Schily sieht die Bundesregierung nach dem anstehenden EuGH-Urteil in der Pflicht: Das Urteil habe „verbindlich empfehlenden Charakter“, bei der Umsetzung komme es auf den Starkmut der Politik an. „Solange nicht ein eindeutig besseres Modell vorgelegt wird, gibt es keine Zwang Bewährtes zu ersetzen, nur weil das gerade modisch sein soll.“