Schiedsstelle vor der Auflösung

Berlin -

Bevor sich Apotheker und Kassen wieder über den Kassenabschlag unterhalten können, gibt es ein anderes Problem zu lösen: Die Schiedsstelle unter der Leitung von Dr. Rainer Daubenbüchel steht vor der Auflösung. Sein Büro habe ihn darüber informiert, dass seine Amtszeit bereits Ende dieses Jahres auslaufe, so Daubenbüchel. Immerhin haben DAV-Chef Fritz Becker und Johann-Magnus von Stackelberg, Vize des GKV-Spitzenverbandes, inzwischen ein erstes Gespräch vereinbart. Trotzdem wird sich das Verfahren nun noch weiter in die Länge ziehen.

Von der Mitteilung, dass er das kürzlich begonnene Verfahren nicht zu Ende bringen könne, war Daubenbüchel überrascht: Wie Becker sei er davon ausgegangen, dass seine Amtszeit Mitte des kommenden Jahres endet. Allerdings hatte Daubenbüchel die 4-jährige Amtszeit von Beginn der ersten Verhandlungen im Sommer 2009 an gerechnet. Sein Büro habe ihm dann mitgeteilt, dass die Schiedsstelle immer zu Jahresbeginn berufen werden muss.

Daubenbüchel steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung. Seine Stellvertreter sind die beiden Rechtswissenschaftler Professor Dr. Ingwer Ebsen von der Universität Frankfurt und Professor Dr. Christian Starck aus Göttingen. Dem Vernehmen nach würde Ebsen weitermachen. Ob Starck dazu bereit wäre, ist derzeit nicht bekannt.

In einem Telefongespräch wollen Becker und von Stackelberg sich nun auf einen neuen unabhängigen Vorsitzenden einigen. Wenn die Vorstellungen dabei so weit auseinander liegen wie bei der Verhandlungsbasis für den Kassenabschlag, dürften Wochen verstreichen, bis eine Einigung gefunden werden kann.

Das Verfahren zum Abschlag für das kommende Jahr liegt bis dahin auf Eis. Viel Zeit bleibt den Apothekern nicht: Bis Ende Januar sollte ein Betrag feststehen. Allerdings hat der DAV in einer Resolution beschlossen, 1,75 Euro abzurechnen – auch wenn bis dann keine Verhandlungslösung steht.

Offen ist auch, wie lange die Politik dem Hickhack noch untätig zuschaut. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat schon angedeutet, dass sich die Politik einem Eingreifen nicht verweigern werde, sollte die Selbstverwaltung zu keiner Lösung kommen. Dem Vernehmen nach wird in der Koalition schon darüber gesprochen, den Abschlag für 2013 festzuschreiben.