Für eine allgemeine Senkung der Krankenkassenbeiträge will die Bundesregierung die Milliardenreserve nicht verwenden. Das hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bereits klargemacht. Der Beitragssatz war mit der Gesundheitsreform 2011 auf 15,5 Prozent angehoben worden.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sprach sich für einen dauerhaft abgesenkten Zuschuss aus. „Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden“, sagte er dem Blatt. Angesichts der nationalen und europäischen Schuldenbremsen müsse die Koalition sehr genau prüfen, ob Einsparungen des Bundes beim Zuschuss zum Gesundheitsfonds möglich seien.

 

 

Der Bund hat den Gesundheitsfonds 2011 mit insgesamt 13,3 Milliarden Euro bezuschusst und stellt ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereit. Der Fonds hat inzwischen ein Milliardenpolster angelegt. Nach Angaben des Bundesversicherungsamts ging der GKV-Schätzerkreises zuletzt davon aus, dass der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von rund 4,4 Milliarden Euro abschließen und damit über eine Liquiditätsreserve von rund 8,6 Milliarden Euro verfügen wird.

Bahr und die CDU hatten die Kassen, die besonders gut dastehen, zu Prämienausschüttungen an die Versicherten aufgerufen. Doch AOK-Chef Jürgen Graalmann will nichts davon wissen: „Einen intensiven Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen gibt es schon heute.“

Der Geschäftsführer des BKK-Bundesverbandes, Heinz Kaltenbach, verbat sich eine Einmischung: „Die Entscheidung über Prämienausschüttungen kann alleine von den Kassen getroffen werden, denn nur sie können ihre Finanzlage selbst am besten einschätzen.“ Bei der Techniker Krankenkasse geht man davon aus, dass der Gesundheitsfonds 2013 ins Minus rutscht. Deshalb setze man jetzt lieber auf Stabilität, sagte eine Sprecherin.