Die Sozialabgaben in Deutschland sind nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zu hoch. „Die Abgabenlast für die Wirtschaft ist vertretbar, sie sollte aber auch nicht steigen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Renten, Krankenkassen und gute Pflege seien den Deutschen wichtig. „Für Menschen, die wenig oder keine Einkommensteuer zahlen, sind Qualität und Sicherheit der Sozialversicherungen wichtiger als niedrigere Steuern“, argumentierte der Minister.
Er verteidigte erneut sein Ziel für die nächste Wahlperiode, dass nur jährliche Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro vertretbar seien. „Ein Finanzminister hat nicht nur die Aufgabe, Steuern zu senken. Die Menschen haben auch Erwartungen, was der Staat leisten soll.“ Zudem solle der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden.
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