Schäuble setzt Bahr Limit

Die Reform der Pflegeversicherung soll den Bundeshaushalt höchstens mit 500 Millionen Euro zusätzlich belasten. Dies habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Verhandlungen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unterstrichen, berichtet die Wirtschaftswoche. Im Finanzministerium wurde auf Anfrage darauf verwiesen, dass die Gespräche über die Details noch andauerten und es mehrere theoretische Rechenmodelle gebe. Es seien aber noch keine Entscheidungen gefallen.

Bahr will die Leistungen verbessern und Anreize für eine private Vorsorge setzen. Die vom Finanzministerium favorisierte Lösung, die Vorsorge steuerabzugsfähig zu machen, ist den Angaben zufolge in der schwarz-gelben Koalition umstritten, weil davon einkommensschwächere Bürger kaum profitieren würden.

Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) will die Regierung die geplante Reform in zwei Teile aufspalten: Der erste Teil befasst sich mit der Erhöhung des Beitragssatzes, um Leistungsverbesserungen vor allem für Demenzkranke zu finanzieren. Der zweite Teil soll Art und Höhe der staatlichen Förderung für eine zusätzliche und private Pflege regeln. Für diesen Teil zeichnet das Finanzministerium verantwortlich.

Einer der Gründe für die geplante Aufsplittung ist, dass es der Opposition damit nicht möglich sein werde, die verabredeten Leistungsverbesserungen im Bundesrat aufzuhalten. Nur der Teil, in dem staatliche Zuschüsse geklärt werden, sei möglicherweise in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Damit liefen Drohungen aus der SPD, die Pflegereform im Bundesrat zu Fall zu bringen, ins Leere.