Schäuble: Mehr Geld für Sozialkassen

Berlin -

Die schwarz-rote Koalition stockt ihre Ausgaben bis 2019 stärker auf als bisher geplant und will die Tilgung alter Schulden zumindest in diesem Jahr aussetzen. Mehr Geld ist für die Kommunen, die Entwicklungshilfe und die Sozialkassen vorgesehen. Das geht aus den Eckpunkten für den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2016 sowie den Finanzplan bis 2019 hervor, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will.

Zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben soll in diesem Jahr einmalig ein Teil des jüngsten Gewinns der Bundesbank von 2,95 Milliarden Euro nicht zur Tilgung von Schulden aus früheren Konjunkturpaketen genutzt werden. Zusammen mit niedrigeren Zinsausgaben und nochmals höheren Steuereinnahmen soll es so 2015 bei der „Schwarzen Null“ bleiben – also dem Verzicht auf neue Schulden. Nicht veranschlagt sind die von der SPD geforderten zusätzlichen Familienentlastungen wie mehr Geld für Alleinerziehende.

Das Kabinett verabschiedet die Etat-Pläne Anfang Juli, der Bundestag endgültig Ende November. Die große Koalition hatte angekündigt, Investitionen aufzustocken und neben dem 10-Milliarden-Paket für Zukunftsinvestitionen den Kommunen weitere fünf Milliarden zur Verfügung zu stellen. So wird der Bund ein Sondervermögen mit 3,5 Milliarden Euro errichten, um finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Um die Weichen zu stellen, wird ein Nachtragsetat 2015 fällig.

Nach den Terroranschlägen werden innere und äußere Sicherheit gestärkt. Der Verteidigungsetat steigt ebenfalls, auch wegen mehr Personalkosten. „Die 'Schwarze Null' war die Grundvoraussetzung dafür, das wir jetzt in bestimmten Politikbereichen Akzente setzen können“, hieß es im Finanzministerium. „Die Konsolidierungsrendite wird größer.“

Aber auch die Sozialausgaben steigen sprunghaft an – von etwa 145 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 173 Milliarden Euro im Jahr 2019. Das wären dann mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundes. Größter Brocken der Sozialausgaben ist der Rentenzuschuss, der zwischen 2014 und 2019 von 82,8 auf 98,5 Milliarden Euro klettert. Auch der Bundeszuschuss für die Krankenkassen steigt.

Der Etat von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wächst im nächsten Jahr auf 9,2 Milliarden Euro und gegenüber dem bisherigen Finanzplan um insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Schwesig fordert, dass neben einer Anhebung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag auch Alleinerziehende stärker entlastet werden. Dies müsste Schwesig aus ihrem Etat heraus finanzieren, hieß es.

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2016 auf 312,5 Milliarden Euro klettern. Bis 2019 ist ein Anstieg auf 334 Milliarden Euro veranschlagt. Die Zinsausgaben für alte Kredite dürften aus Sicht des Bundes zumindest 2016 nochmals sinken, danach geht er von einem leichten Anstieg aus. Bei den Steuereinnahmen rechnet Schäuble nach einer internen Prognose mit einem noch größeren Plus als zuletzt geschätzt. Einnahmen aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten Finanztransaktionssteuer sind weiter nicht geplant.