Schätzer bestätigen Finanzlücke

Die Wirtschaftskrise reißt ein Loch von rund 2,9 Milliarden Euro in die Finanzen der Krankenkassen. Das ergaben die heutigen Berechnungen des Schätzerkreises für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), wie das Bundesversicherungsamt (BVA) mitteilte. Die Mindereinnahmen muss der Bund mit Steuermitteln in Form von Darlehen ausgleichen.

Im Schätzerkreis sind Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), des Bundesversicherungsamts (BVA) und des Spitzenverbandes der Krankenkassen versammelt.

Das Defizit im Gesundheitsfonds resultiert nach Ansicht der Experten aus wegbrechenden Beitragseinnahmen 2009, durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Das Darlehen muss der Fonds jedoch erst 2011und nicht wie ursprünglich geplant 2010 zurückzahlen.

Die Finanzexperten gehen in ihrer Prognose jedoch nicht davon aus, dass die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel gegenüber den bisherigen Erwartungen deutlich steigen. Die Ausgabenentwicklung bleibe voraussichtlich stabil, hieß es beim GKV-Spitzenverband. Die Vertreter der Regierung und des BVA gehen von Ausgaben in Höhe von rund 166,8 Milliarden Euro aus, die der Kassen von rund 167,8 Milliarden Euro.

Das BMG zeigte sich zufrieden. „Das zeigt, dass der Gesundheitsfonds seine Schutzfunktion voll erfüllen kann“, sagte der Sprecher von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater. Schmidt selbst hatte bereits einige Tage vor der heutigen Sitzung angekündigt, dass sie mit einem Minus von rund drei Milliarden Euro gegenüber den Prognosen vom vergangenen Herbst rechne.

Der Präsident des BVA, Josef Hecken, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, schon Mitte dieses Jahres würden die ersten Kassen voraussichtlich Zusatzbeiträge verlangen. Nach derzeitigem Stand seien 4,5 Millionen Mitglieder in 16 Krankenkassen betroffen.

Nach bisheriger Planung fließen 2009 bereits Bundesmittel in Höhe von rund sieben Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Mit vier Milliarden Euro soll pauschal ein Teil der versicherungsfremden Kassenleistungen wie etwa die Mitversicherung der Kinder bezahlt werden. 3,2 Milliarden Euro werden gebraucht, damit der Beitragssatz wie geplant am 1. Juli um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent sinken kann. Dies soll die Konjunktur stärken. Der Fonds hat ein Gesamtbudget von rund 167 Milliarden Euro.