Sachsen: SPD stoppt Regierungsverhandlungen

Dresden -

Die SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen. Ein Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie.

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD für eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen sind vorerst unterbrochen worden. Die SPD stoppte die weiteren Gespräche, nachdem Abgeordnete des BSW teilweise für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie gestimmt hatten.

„Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche“, sagten die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Ihre Partei werde deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.

Verhandlungen brauchten Vertrauen, so Michel und Homann. Die BSW-Fraktion habe im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt, und damit einem Tribunal zugestimmt. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die „Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei“ sei fatal.

Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren 24 Stimmen.

BSW drängt auf schnelle Fortsetzung

Die BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann erklärte: „Wir wollten uns gerade in der Arbeitsgruppe zu Gesundheit und Soziales mit den Vertretern der CDU und SPD treffen, um für Sachsens Gesundheitssystem die richtigen Weichen zu stellen, da erklärte die SPD die Sondierungsgespräche auf einmal für unterbrochen.“ Die BSW-Politikerin warf der SPD vor, damit dem Land zu schaden. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, „schleunigst“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Am Dienstag hatten die drei Parteien Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition begonnen. Zimmermann hatte am Donnerstag gesagt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner hatten das zunächst ähnlich bewertet.

Im Anschluss an die Landtagssitzung hatte es dann jedoch Kritik am Abstimmungsverhalten des BSW gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, bezeichnete es als „schwere Hypothek für die angestrebte Brombeer-Koalition“.

Die Abgeordneten des BSW würden sich der AfD andienen, „die das Corona-Virus verharmlost hat, alle Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als „Diktatur“ abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht“, sagte Rico Gebhart (Linke). Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sprach laut einer Mitteilung von einem „Tiefpunkt für Sachsen“. Von der AfD kam eine positive Reaktion: Der Abgeordnete Thomas Prantl dankte dem BSW für die Stimmen.

Antrag des BSW abgelehnt

Der Landtag stimmte auch über den Antrag der BSW-Fraktion ab, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen wollte. Dieser bekam jedoch nicht genügend Stimmen. Das BSW ist im Landtag mit 15 Abgeordneten vertreten und kann daher aus eigener Kraft keinen Ausschuss einsetzen. Über den Antrag von CDU und SPD zu einer Enquete-Kommission wird erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.